Zu wenige konkrete Maßnahmen
Parteiprogramme mit Defiziten bei Erneuerbarer Energie
Österreichs Parlamentsparteien beschäftigen sich insgesamt viel zu wenig mit dem Ausbau Erneuerbarer Energie, kritisiert eine aktuelle Studie.
"Österreich und seine Unternehmen hätten sich wirklich viel mehr verdient", so Martina Prechtl-Grundnig, Geschäftsführerin des Dachverbands Erneuerbare Energie Österreich (EEÖ) über die Wahlprogramme der Parlamentsparteien und die Ergebnisse einer Parteien-Befragung.
"Heiße Eisen" wie etwa die Verpflichtung der Bundesländer würden komplett ausgespart, kritisiert Prechtl-Grundnig. Nur Neos und die Grünen würden konkrete Maßnahmen für ein Gelingen der Energie- und Klimawende anbieten. Die FPÖ lieferte demnach "keinen einzigen Vorschlag" zur Transformation des Energiesystems.
Wie sollen Klimaziele erreicht werden?
Mindestens 186 Terawattstunden an Erneuerbarer Energie soll Österreich bis zum Jahr 2030 produzieren – dieses Ziel steht im Nationalen Energie- und Klimaplan, den die Regierung am 20. August an die EU-Kommission übermittelte.
Im gleichen Zeitraum muss der Anteil fossiler Energie gegenüber dem Stand von 2023 um mehr als 60 Prozent reduziert werden. Wie soll das gelingen? Der EEÖ bat die Parlamentsparteien um ihre Vorschläge und Maßnahmen zum Ausbau erneuerbarer Energie.
„Einige schöne Überschriften und Absichtserklärungen, wenige konkrete Maßnahmen.“
Desinteresse bei manchen Politikern
Das Ergebnis bringe nur wenig Konkretes: "Einige schöne Überschriften und Absichtserklärungen, wenige konkrete Maßnahmen, so manches Desinteresse und das eine oder andere wirklich Hinderliche für die Energiewende und den Klimaschutz", kritisiert Prechtl-Grundnig.
Das Bild zeige, laut Prechtl-Grundnig, zwar ein "grundsätzliches Bewusstsein" der meisten Parlamentsparteien dafür, dass Rahmenbedingungen für die Transformation zu schaffen seien. Konkret werde es aber nur noch bei wenigen Parteien.
Förderungen mit Gesetzen koppeln
Es ist positiv, dass "die ÖVP-Grünen-Regierung PV-Anlagen für Private wesentlich erleichtert und Fördermittel aufgestockt hat", sagt Vera Immitzer, Geschäftsführerin vom Bundesverband Photovoltaic Austria.
"Mit Förderungen allein erreicht Österreich jedoch niemals seine selbst gesteckten Erneuerbaren-Ziele. Dafür braucht es moderne und zielgerichtete Gesetze. Es ist daher politisch verantwortungslos, dass es nicht gelungen ist, fertig verhandelte Gesetze zu beschließen, wie das Elektrizitätswirtschaftsgesetz", sagt Immitzer.
Auf den Punkt gebracht
- Österreichs Parteien haben in ihren Wahlprogrammen zu wenig konkrete Maßnahmen für den Ausbau Erneuerbarer Energie, nur Neos und die Grünen bieten konkrete Vorschläge
- Der Dachverband Erneuerbare Energie Österreich bemängelt, dass wichtige Themen wie die Verpflichtung der Bundesländer ausgespart bleiben
- Förderungen allein reichen demnach nicht aus, um die Klimaziele zu erreichen, vielmehr seien als Ergänzung zielgerichtete Gesetze notwendig