5. Jänner 2025: Die (ersten) Verhandlungen zwischen ÖVP, SPÖ und Neos scheiterten. Bundeskanzler und ÖVP-Chef Karl Nehammer zog die Konsequenzen, wo er ja eine Kickl-Koalition stets ausgeschlossen hatte, und trat zurück. Darüber, wie es nun mit Partei-Vorsitz und Sondierungen weiter geht, wurde sich nicht etwa in der türkis/schwarzen Parteizentrale, sondern ungewöhnlicherweise in den Räumen des Bundeskanzleramts beraten.
Kritik daran ließ nicht lange auf sich warten. Nur wenige Tage später hatte SPÖ-Finanzsprecher Kai Jan Krainer bereits eine parlamentarische Anfrage eingebracht. Immerhin bestehe für staatliche Institutionen ein Neutralitätsgebot. Außerdem seien Spenden an Parteien – wozu auch die unentgeltliche Überlassung einer Sache zählt – durch Körperschaften öffentlichen Rechts ausdrücklich verboten.
In den jüngsten Sitzungen des Nationalrats, als es um den Tätigkeitsbericht des Rechnungshofes ging, wurde die Causa wieder Thema. Grünen-Abgeordnete Nina Tomaselli brachte dort einen Entschließungsantrag ein. Der Bundeskanzler solle den ÖVP-Chef wegen des abgehaltenen Parteivorstands zur Zahlung von Miete auffordern. Kurios: Bei beiden Personen handelt es sich bekanntermaßen um ein und dieselbe Person, Christian Stocker.
"Jetzt geben wir Ihnen heute die Möglichkeit, diesen Fehler auch zu korrigieren", bot Tomaselli im Parlament an. "Das wär nur würdig, das wär auch recht, dann können wir das gleich abhandeln." Komme die Causa vor den Rechnungshof, ist sie sich sicher, werde es zu einer Rückzahlung inklusive Strafe kommen.
Die ÖVP sah das offenbar anders. Zwar kam es in der folgenden Abstimmung zu einer ungeahnten Querfront aus FPÖ und Grünen, der Entschließungsantrag wurde schlussendlich aber abgelehnt. Neben den Neos schlug sich plötzlich auch die SPÖ – die das Thema ja als Erste aufgriffen und kritisiert hatte – auf die Seite der ÖVP.
In der Beantwortung der ursprünglichen SPÖ-Anfrage bestätigte der damalige Bundeskanzler Alexander Schallenberg bereits die Abhaltung des ÖVP-Events im Bundeskanzleramt. Zusätzliche Kosten oder Personal seien dadurch nicht angefallen. Doch wurde für die Überlassung der Räume und Nutzung der Infrastruktur Miete bezahlt? "Die Räumlichkeiten des Bundeskanzleramts können nicht gemietet werden", so der damalige Bundeskanzler.
