Rechtliche Prüfung geplant
"Parallelgesellschaften": Darum will FPÖ Kopftuchverbot
Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs ruft die FPÖ laut nach einem Kopftuchverbot. Sie warnt unter anderem vor "Parallelgesellschaften".
Der Vorstoß des Chefs der oberösterreichischen Freiheitlichen, LH-Stellvertreter Manfred Haimbuchner, wurde vergangene Woche im Forum von Heute.at heftig diskutiert: Der EuGH hat entschieden, dass Behörden ihren Mitarbeiterinnen das Tragen eines Kopftuchs untersagen können. Der Politiker kündigte umgehend eine rechtliche Prüfung für den Landesdienst an.
Haimbuchners Standpunkt: In einem säkularen Staat sei Religiosität als Privatsache anzusehen. Wo immer der Staat als Arbeitgeber auftritt, sollte er die Möglichkeit haben, von einem Verbot Gebrauch zu machen.
"Weltanschauliche und religiöse Neutralität"
"Heute" wollte die Beweggründe für die vehemente Forderung wissen. "Um glaubhaft für alle Bürger da sein zu können, müssen die Institutionen der öffentlichen Hand eine weltanschauliche und religiöse Neutralität ausstrahlen", ist Haimbuchner überzeugt. Mit "sichtbar getragenen autoritären Symbolen wie dem islamischen Kopftuch" würden Beschäftigte dagegen verstoßen.
Und der Landesparteiobmann weiter: "Auch geben die Trägerinnen damit zu verstehen, dass ihre Loyalitäten eher bei Parallelgesellschaften liegen als bei der freien und demokratischen Gemeinschaft, die sie mit ihrer Arbeit repräsentieren sollen."
Müssen im Fall eines Verbots nicht auch andere sichtbare religiöse Symbole – wie etwa Kreuze als Schmuck oder an der Wand – verboten werden? "Es bringt keinem etwas, wenn in der Ecke des Klassenzimmers irgendwo ein kleines Kreuz verstaubt, die Lehrerinnen und Schülerinnen aber ein islamisches Kopftuch tragen", ist Haimbuchner überzeugt. In solch einem Fall wisse er, wie er sich "als verantwortungsvoller Politiker" entscheide: für das Kindeswohl und gegen das Kopftuch.
„Es bringt keinem etwas, wenn in der Ecke des Klassenzimmers irgendwo ein kleines Kreuz verstaubt, die Lehrerinnen und Schülerinnen aber ein islamisches Kopftuch tragen.“
Der FPÖ-Chef springt für die christlichen Kirchen in die Bresche. Seine Argumentation: Sie vertreten in Österreich mehr als fünf Millionen Gläubige und damit auch die Mehrheit der Bevölkerung. Das Christentum und seine Traditionen seien umfassend kulturprägend und identitätsstiftend. "Dieses Brauchtum soll deshalb auch weiterhin als Teil der staatlichen Kulturförderung unterstützt werden", so Haimbuchner.
