Politik
ÖVP pocht nach Anschlag auf Identitären-Verbot
Die Volkspartei wiederholt ihre Ablehnung der rechtsextremen Identitären Bewegung und will der Organisation erneut den Riegel vorschieben.
Die Geschichte reicht zurück in das Jahr 2016. Damals verübten vorerst unbekannte Täter einen Brandanschlag auf ein Asylheim in Himberg (Bruck an der Leitha), es wurde lediglich die Hausmauer beschädigt. Das niederösterreichische Landesamt Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT) forschte vier Verdächtige aus (25, 28, 29, 32), ihre DNA konnte am Tatort nachgewiesen werden. Bei Hausdurchsuchungen wurde neben Waffen und Drogen auch Material der rechtsextremen "Identitären Bewegung" gefunden.
"Rote Linie ziehen"
Karl Mahrer, Sicherheitssprecher der ÖVP, fordert nun abermals ein Verbot der Identitären. Diese Maßnahme sei nach den neuen Erkenntnissen unumgänglich. "Dass es sich bei den mutmaßlichen Tätern um Mitglieder der Identitären Bewegung handelt, zeigt, welche Gefahr von dieser Organisation ausgeht", so der Mandatar in einer Aussendung.
Und weiter: "In solchen Fällen müssen wir als Gesellschaft und als Politik eine ganz klare rote Linie ziehen. Extreme und gewaltbereite Strömungen sind Gift für unser Land und dürfen in Österreich keinen Platz haben. Da machen wir keinen Unterschied ob vermeintlich religiös, links oder rechts."
Das verhinderte Verbot
Die ÖVP hatte ein Verbot der Identitären zur Koalitionsbedingung erklärt, wollte es aber schon vor der Wahl im Nationalrat durchsetzen. Dort sorgte der Antrag für einen Eklat, der erst später bemerkt wurde.
Die Identitäre Bewegung in Österreich (IBÖ) besteht seit 2012 und geht von der "europäischen Kultur" aus, deren Identität vor allem von einer Islamisierung bedroht sein soll. Die "IBÖ" wird vom Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes als rechtsextrem eingestuft. Das Logo der Organsiation ist der griechische Buchstabe Lambda. Er wird in gelb auf schwarzem Hintergrund dargestellt.
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Durch einen Auszählungsfehler der damaligen dritten Nationalratspräsidentin Anneliese Kitzmüller (FPÖ) galt der Antrag als abgelehnt. In Wirklichkeit votierte die Mehrheit der anwesenden Abgeordneten allerdings für das Verbot. Es ist anzumerken, dass es sich um einen nicht bindenden Entschließungsantrag handelte, nicht um einen konkreten Gesetzesantrag.
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