Ostumfahrung – Enteignungsverfahren in nächster Runde

Im Landesverwaltungsgericht in St. Pölten fand jetzt die Berufungsverhandlung im Enteignungsverfahren mehrerer betroffener Grundstückseigner statt, deren Ackerflächen vom Bau der Ostumfahrung Wiener Neustadt bedroht sind. Ihr Anwalt Wolfram Proksch wird weitere rechtliche Schritte setzen, heißt es in einer Aussendung der Plattform "Vernunft statt Ostumfahrung".

Trotz aller Appelle aus der Zivilgesellschaft halte die Politik am umstrittenen Straßenprojekt Ostumfahrung bei Wr. Neustadt fest. Sechs Grundstücksbesitzer bekämpfen weiterhin die Enteignung. Sie wollen ihre fruchtbaren Äcker nicht einem umstrittenen Straßenprojekt opfern.

Anwalt zuversichtlich

Rechtsbeistand Dr. Proksch weist auf die Säumigkeit Österreichs beim Klimaschutz, die Umsetzung der aktuellen UVP-Richtlinie und die nicht ordnungsgemäße Prüfung des öffentlichen Interesses am Bau der Straße hin. Das öffentliche Interesse an einer intakten Umwelt und an Ernährungssicherheit sei bisher nicht berücksichtigt worden. "Das Gericht wird nun eine schriftliche Entscheidung fassen, ob die Enteignungsbescheide bestätigt oder aufgehoben werden. Sollte es nötig sein, gibt es danach die Möglichkeit, den Verfassungs- und Verwaltungsgerichtshof anzurufen. Wir kämpfen weiter und werden am Ende gewinnen", zeigt sich der Anwalt zuversichtlich.

Verzweiflung und Zorn

Biolandwirt Hans Gribitz ist einer der betroffenen Grundstückseigner: „Die Politik redet von Ernährungssicherheit und gleichzeitig will sie die fruchtbarsten Böden vernichten. Die Verzweiflung und der Zorn der Bevölkerung steigt angesichts dieser Verantwortungslosigkeit. Auch Rückzugsgebiete vor der Sommerhitze sind im Interesse von ganz Wiener Neustadt und Lichtenwörth!”

"Ist eine Schande"

Auch Christian Fenz droht die Enteignung: "Wie sorglos hier mit wertvollem Boden umgegangen wird, ist eine Schande! Die ausufernde österreichweite Bodenversiegelung muss endlich gestoppt werden und unser Kampf wird zu einem Präzedenzfall werden!"

Baustart für Herbst geplant

Der Baustart für die Ostumfahrung ist für Herbst geplant, der Ringschluss um Wr. Neustadt soll bis Sommer 2027 abgeschlossen sein.

Gegenwärtig würden sich laut Projektbefürwortern je nach Abschnitt zwischen 21.000 und 25.600 Fahrzeuge täglich durch die Grazer Straße stauen, auf der Nestroystraße seien es 11.000 pro Tag. Mit dem Bau der Ostumfahrung soll sich der Verkehr auf der Grazer Straße auf 12.600 bis 15.000 Fahrzeuge pro Tag und auf der Nestroystraße auf 7.000 bis 8.000 reduzieren. Mit der Ostumfahrung würden aber auch innerstädtische Durchfahrtverbote für Lkw kommen. Erlaubt ist dann nur mehr Ziel- und Quellverkehr.