ORF-Hammer! Unternehmer soll jetzt zwei Mal zahlen

Nach der Umstellung auf die Haushaltsabgabe werden jetzt die Unternehmen vom Staatsrundfunk per Brief zur Kassa gebeten. Das ärgert den Ingenieur und Unternehmensberater Hans-Jörg K. (62) gleich doppelt: Denn der langjährige GIS-Zahler („nur meiner Frau zuliebe“) aus der Nähe von Linz bekam zusätzlich zu seinen 30,60 Euro, die er als Mieter bereits alle zwei Monate einzahlt nun eine zweite Zahlungsaufforderung an seine Wohnadresse zugesandt.

Denn der private Wohnsitz ist gleichzeitig auch seine Firmenadresse. "Ich habe einen Schreibtisch mit PC als Büro im Haus, für das ich schon die Haushaltsgebühr entrichte", tobt er über die "unverschämte Forderung". Dass es bei der Umsetzung des ORF-Beitrags-Gesetz zu Irrtümern kommt, weiß auch der Anwalt und bekennende ORF-Feind Oliver Felfernig, – und spricht sogar von "totalem Pfusch".

Er weiß: Im Rechtstext (§ 3, Abs. 4) werden doppelte Zahlung explizit ausgeschlossen. Trotzdem soll es eine Vielzahl Firmen betreffen. "Der ORF müsste seine Aufforderungen nur mit dem Melderegister abgleichen – aber das würde ja Arbeit bedeuten", ärgert sich der Jurist.

Der ORF Gebühren Service gibt dazu folgende Stellungnahme ab: "In der Tat hat der Gesetzgeber keine Doppelzahlung vorgesehen und dafür eine Ausnahmebestimmung geschaffen: Wenn zumindest eine volljährige Person an einer Adresse mit einem Hauptwohnsitz gemeldet und auch an der identen Adresse eine Betriebsstätte eingerichtet ist, dann hat das kommunalsteuerpflichtige Unternehmen dies dem ORF-Beitrags-Service zu melden. Da das Unternehmen dann auf dieser Adresse zahlt, braucht es der Private nicht mehr".