SPÖ-Anfrage an Innenminister
Orbans Polizeipferde für Kickl lassen Parlament wiehern
2018 hatte Victor Orban dem damaligen Innenminister Herbert Kickl zwei Polizeipferde geschenkt. Sechs Jahre später sind sie ein Fall fürs Parlament.
"Zalan" und "Zadar": Das sind die Namen der beiden damals fünfjährigen, kastrierten Hengste der Warmblütlerrasse Nonius, die die ungarische Regierung von Premierminister Victor Orban Herbert Kickl geschenkt hatte. Sie sollten eine Rolle bei dessen umstrittenem Prestigeprojekt einer berittenen Polizei spielen. Sollten, denn dazu kam es nicht. Schon kurz nach der Schenkung stellte sich heraus, dass die beiden Pferde lahmten und nicht eingesetzt werden konnten. Dementsprechend erntete Kickl damals auch massiven Spott.
Orban schätzte Kickls Pferdepolizei-Pläne
Damals gab es den Plan, dass die beiden Tiere in Österreich bleiben können, sollten sie sich überraschender Weise erholen. Verändert sich der Zustand aber nicht, sollte Ungarn sie zurücknehmen und Österreich zwei Ersatzpferde zur Verfügung stellen. Orban wollte mit der Schenkung "die Absicht der Republik Österreich, mit Blick auf die sicherheitspolitische Lage in Europa einen berittenen Dienst einzurichten unterstützen".
Seither wurde es ruhig um "Zalan" und "Zadar" – der SPÖ offenbar sogar zu ruhig. Der niederösterreichische Nationalratsabgeordnete Rudolf Silvan – er ist Bereichssprecher für die Volksanwaltschaft seiner Partei – stellte eine parlamentarische Anfrage an Innenminister Gerhard Karner (ÖVP). Sie liegt "Heute" vor. Bezeichnender Titel: "Herbert Kickls zweites Pferdedesaster – oder warum man einem geschenkten Gaul doch besser ins Maul schauen sollte." Die insgesamt neun Fragen haben es in sich:
Berittene Polizei kostete mehr als 2,3 Millionen Euro
Das Projekt einer berittenen Polizeistaffel wurde von Ex-Innenminister Herbert Kickl am 1. Juni 2028 gestartet. Sie bestand aus zehn angekauften Pferden und zwei Tieren, die Österreich von Ungarns Premier Victor Orban geschenkt bekam. Am 27. November 2019 beendete dann das Innenministerium das Abenteuer. Eine Expertenkommission war zu dem Schluss gekommen, dass "die sachlichen Argumente gegen eine Fortführung des Projektes ,Berittene Polizei' jenen, die für die Etablierung einer berittenen Polizeitruppe in Wien sprechen, bei weitem überwiegen". Innenminister war damals Wolfgang Peschorn in der Expertenregierung unter Brigitte Bierlein.
Parlamentarische Anfragen deckten später die tatsächlichen Kosten für die Pferdepolizei auf. Insgesamt wurden 2,345 Millionen Euro investiert. Den Löwenanteil machten die Personalkosten mit mehr als 1,4 Millionen Euro aus. In den Ankauf der Pferde flossen 116.000 Euro, das teuerste Tier kostete 15.600 Euro, das "billigste" 7.000 Euro. Die Haltungskosten, also Tierarzt, Hufschmied und Futter, schlugen mit 90.000 Euro zu Buche. Alleine in die Ausrüstung des Personals wurden 86.300 Euro, in jene der Pferde 75.800 Euro investiert.
So will Silvan unter anderem wissen, welche Kosten insgesamt für die beiden "geschenkten und aus gesundheitlichen Gründen nicht einsetzbaren Tiere" entstanden sind. Karner wird aufgefordert, alle Posten wie etwa Tierarztkosten, Unterbringung, Futter, Rücktransport nach Ungarn, Therapien und ähnliches anzuführen – und das hinsichtlich Kosten, aber auch Zahlungsempfängern. Frage zwei dreht sich darum, ob diese Kosten vom Schenker zurückgefordert wurden und wenn nicht, warum nicht.
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„Leben diese Tiere nachweislich noch oder wurden diese geschlachtet?“
Ebenfalls von Interesse ist für den SPÖ-Mandatar, zu welchem Schluss bezüglich des Gesundheitszustandes der Pferde die Tierärzte damals im Rahmen von Untersuchungen und Behandlungen gekommen sind. Auch das weitere Schicksal der beiden Rappen will Silvan wissen. Deswegen fragt er, ob die Tiere zurück nach Ungarn gebracht wurden und wenn ja, wohin. Wenn nein, soll Karner bekannt geben, was mit ihnen passiert ist und wohin sie "verbracht" wurden. Frage fünf lautet: "Leben diese Tiere nachweislich noch oder wurden diese geschlachtet?" Frage sechs zielt darauf ab, ob die Tiere weiterhin in Ungarn im polizeidienstlichen Einsatz sind.
Karner soll auch offenlegen, ob Österreich weiterhin für die Pferde aufkommen muss und welche Kosten insgesamt dem seinerzeitigen Kickl-Prestigeprojekt „Berittene Polizei" entstanden und zuzurechnen sind? Auch hier bittet Silvan um genaue Auflistung hinsichtlich Kosten und Zahlungsempfängern. Brisanz könnte die letzte Frage bergen: "Gibt es Ihrerseits Überlegungen eine ,berittene Polizei' einzuführen, wenn ja, warum und wenn nein, warum nicht?"
Geschenkte Gäule
Karner hat jetzt zwei Monate Zeit, um all diese Fragen zu beantworten. Silvan ist sich jedenfalls schon jetzt sicher: "Manchen geschenkten Pferden sollte man offensichtlich dennoch ins Maul schauen, beziehungsweise hätte man diese genauer betrachten sollen, um der Republik Österreich eine Menge Geld zu ersparen."
