Orbans erster Besuch in Kiew seit Kriegsbeginn

Der ungarische Regierungschef Viktor Orban ist am Dienstag zu seinem ersten Besuch in der Ukraine seit Beginn des russischen Angriffskriegs vor gut zwei Jahren eingetroffen. Orban führe in Kiew "Gespräche mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj", wie sein Sprecher Bertalan Havasi nach Angaben der ungarischen Nachrichtenagentur MTI sagte. Am Montag hatte Ungarn turnusgemäß die EU-Ratspräsidentschaft bis Ende des Jahres übernommen, Orban ist für seinen Russland-freundlichen Kurs bekannt.

"Nicht einverstanden" mit EU-Beitrittsprozess

Thema vor Ort wird wohl auch Orbans Haltung in Sachen EU-Beitrittsprozess der Ukraine sein. Orban hatte sich wiederholt kritisch über die Beitrittsgespräche der Europäischen Union mit der Ukraine geäußert, die in Luxemburg aufgenommen werden. Den Zeitungen der Funke Mediengruppe sagte Orban: "Ungarn ist mit diesem Beitrittsprozess nicht einverstanden, aber wir blockieren ihn nicht und unterstützen den Start der Verhandlungen." Die Gespräche seien "ein rein politisch motivierter Prozess".

Es gehe nicht um Ja oder Nein zur EU-Mitgliedschaft. "Aber wir müssten erst prüfen, was die Folgen wären, wenn wir ein Land im Krieg aufnehmen, dessen Grenzen in der Praxis nicht geklärt sind", sagte Orban, dessen Land am 1. Juli die EU-Ratspräsidentschaft übernahm. Er fragte auch nach den Folgen des Beitritts eines solch riesigen Landes für die Landwirtschaft der EU. "Jetzt beginnen wir Verhandlungen, ohne da Klarheit zu haben, das ist nicht gut."

Dauer der Verhandlungen vollkommen offen

Die Beitrittsverhandlungen mit der von Russland angegriffenen Ukraine begannen am Rande eines EU-Ministertreffens in Luxemburg parallel zu ähnlichen Gesprächen mit Moldau, einem kleinen Nachbarland der Ukraine. In den vergangenen Wochen war der Verhandlungsrahmen beschlossen worden, der Leitlinien und Grundsätze dafür wurden festgelegt. Der Beginn der Beitrittsgespräche war bereits bei einem EU-Gipfel im Dezember grundsätzlich beschlossen worden.

Wie lange es nach einem Start der Gespräche bis zum EU-Beitritt dauern könnte, ist völlig offen. Der Prozess kann viele Jahre dauern. Theoretisch kann ein Beitrittskandidat auch nie Mitglied werden. So gilt es bei der Ukraine derzeit auch als ausgeschlossen, dass sie vor dem Ende des russischen Angriffskriegs EU-Mitglied wird. Denn dann könnte Kiew nach Artikel 42, Absatz 7 des EU-Vertrags militärischen Beistand einfordern – und die EU wäre Kriegspartei.