"Korruptes Land"
Orban bleibt beim Nein zu EU-Beitritt der Ukraine
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat sein Nein zu einer EU-Mitgliedschaft der Ukraine noch einmal unterstrichen.
"Die Ukraine ist eines der korruptesten Länder der Welt", sagt Viktor Orban in einem am Freitag veröffentlichten Interview mit der französischen "Le Point". Zudem sei die Mehrheit der ungarischen Bevölkerung gegen die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen. Denkbar sei allenfalls eine "strategische Partnerschaft" zwischen der EU und der Ukraine, so der 60-Jährige. "Wenn wir es schaffen, dass die Ukraine sich der EU annähert, dann sehen wir in einigen Jahren weiter."
Orban war am Donnerstagabend von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron empfangen worden. Dabei hatten beide auch über die Unterstützung der Ukraine sprechen wollen. Noch zu Beginn dieser Woche hatte der ungarische Regierungschef mit einem "Scheitern" des Mitte Dezember anstehenden EU-Gipfels gedroht, wenn die beiden Hauptbeschlüsse zur Unterstützung der Ukraine nicht von der Tagesordnung des Gipfels gestrichen werden würden.
Orban "erpresst" die EU
Diplomaten werfen Orban vor, mit seiner Blockadedrohung die Freigabe von 13 Milliarden Euro an EU-Mitteln für sein Land "erpressen" zu wollen. Die EU hatte die Gelder wegen Rechtsstaatsproblemen in Ungarn eingefroren.
Der ungarische Regierungschef rühmte sich in dem Interview zudem einmal mehr, in seinem Land das Migrationsproblem gelöst zu haben. "Ich bin der einzige, der eine Mauer gebaut hat", sagt er. "In Ungarn gibt es keine Migranten, und darauf bin ich stolz.". Die EU solle sich an seinem Land ein Beispiel nehmen und nur noch Menschen hineinlassen, die eine Erlaubnis dafür erhalten haben.
"Wenn Sie meinen, dass die Aufnahme von Migranten zu etwas Angenehmen, zu einer neuen Gesellschaft führt […], dann tun sie es doch", so Orban, und fügt hinzu: "Wir in Ungarn denken, das ist zu riskant."