Opposition fordert Neuwahlen in Wien

Eine Eventhalle für bis zu 20.000 Menschen, neue Bimlinien, ein "Lifting" für den Reumannplatz und neue Wohnungen: Das sind nur einige wenige Eckpunkte, die Rot-Grün nach der Regierungsklausur am Donnerstag den Medien präsentierte. 2019 sollen zahlreiche Projekte umgesetzt – oder gestartet werden. Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) und Vizebürgermeisteirn Maria Vassilakou (Grüne) betonten, dass sie gemeinsam weiterarbeiten wollen. Der Bürgermeister wies Neuwahl-Gerüchte zurück: "Ich fühle mich stärker der Bevölkerung verbunden als parteipolitischen Zielen."

ÖVP: "Weg für Neuwahlen freigeben!"

Die Opposition fordert indessen Neuwahlen. Man habe sich "nicht viel von der Klausur der Regierungsparteien erwartet, anscheinend zurecht. Die rot-grünen Ansagen sind mehr als dürftig", so VP-Stadtrat Markus Wölbitsch, der "interne Grabenkämpfe" ortet. "Rot-Grün muss endlich in den Arbeitmodus kommen", fordert Wölbitsch. Und: "Wenn Bürgermeister Ludwig seine Regierung nicht mehr auf Kurs bringen kann, dann soll er den Weg für Neuwahlen freigeben!"

"Diese Regierungsklausur dient nur zur Ablenkung von den internen Streitereien innerhalb der Grünen, innerhalb der SPÖ, innerhalb dieser Koalition. Deshalb sagen wir: Keinen Tag länger mehr diese rot-grüne Stadtregierung, wir werden in der nächsten Gemeinderatssitzung Neuwahlen fordern", so FPÖ-Vizebürgermeister Dominik Nepp gegenüber "Wien heute".

Neos "enttäuscht"

Auch die Neos gaben sich "enttäuscht" von der ersten rot-grünen Regierungsklausur unter Bürgermeister Michael Ludwig. "Wir hätten uns neue Projekte und Antworten auf große Herausforderungen wie etwa die Bildungsmisere gewünscht. Oder, dass im Bereich des Öffi-Ausbaus endlich die Bezirke links der Donau zum Zug kommen. Stattdessen wurden fast ausschließlich Vorhaben präsentiert, die schon in Planung oder Umsetzung sind. Die Neuigkeit ist, dass die Stadtregierung in Sachen Busterminal einen Standort ausschließen kann", so die stellvertretende Neos-Klubvorsitzende Bettina Emmerling. Nachsatz: "Die Wienerinnen und Wiener haben sich mehr verdient, frischen Wind wird es wohl nur mit Neuwahlen geben können." (mag)