U-Ausschuss
ÖVP will "Machenschaften von Gusenbauer, Kickl" klären
Der "rot-blaue Machtmissbrauch-Untersuchungsausschuss" soll mit prominenten Gästen starten. Die ÖVP will Herbert Kickl und Alfred Gusenbauer laden.
Die ÖVP kündigte durch Fraktionsführer Andreas Hanger am Sonntag gegenüber der APA ab, FPÖ-Chef Herbert Kickl und SPÖ-Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer in den "rot-blauen Machtmissbrauch-Untersuchungsausschuss" zu laden.
Die Themen seien dabei breit gefächtert. Kickl solle auf Studien- und Inseratevergaben ebenso wie auf Postenbesetzungen durchleuchtet werden, Gusenbauer wiederum auf Geldflüsse von Rene Benkos Signa. "Aufzuklären" gelte es laut Hanger auch, welche Rolle die SPÖ generell im Wahlkampf 2017 gespielt habe. Man werde "genau hinschauen, was die Machenschaften von Kickl und Gusenbauer betrifft", hieß es.
NEOS ortet "ausgerufenn Dauerwahlkampf"
Wirbel gibt es auch um den zweiten, von SPÖ und FPÖ beschlossenen "Cofag-Untersuchungsausschuss". Die Vorgeschichte: NEOS-General Douglas Hoyos zeigte sich nach einer Ankündigung von Hanger am Freitag in der Nationalratssitzung beunruhigt. Der Grund: Laut Hoyos kündigte Hanger an, "dass seine Partei den von SPÖ und FPÖ beschlossenen Untersuchungsausschuss über COFAG-Zahlungen auf alle rund 240.000 Unternehmen ausdehnen will, die Unterstützungsleistungen in der Corona-Pandemie erhalten haben".
Er wirft am Samstag der ÖVP, aber auch SPÖ und FPÖ vor, dass der "ausgerufene Dauerwahlkampf" auch die heimische Wirtschaft zu erfassen und zu schädigen drohe.
ÖVP will "rot-blauen Sumpf trockenlegen"
Das wiederum stieß ÖVP-General Christian Stocker am Sonntag sauer auf. "Die pinke Schützenhilfe für die Sozialdemokratie nimmt bizarre Formen an. Kaum eine Behauptung scheint den NEOS zu dreist zu sein, wenn es darum geht, sich bei den Genossen beliebt zu machen", so Stocker.
"Bloß weil hinterfragenswürdige rote und blaue Vorgänge der Vergangenheit untersucht werden", so Stocker. "Der Untersuchungsausschuss der Volkspartei hat klar zum Ziel, den rot-blauen Sumpf trockenzulegen. Es geht um eine ausgeglichene Aufklärung politischer Sachverhalte: nicht mehr und nicht weniger."