Sachleistungen statt Geld

ÖVP sagt neuen Asyl-Hammer für Österreich an

Nehammers Volkspartei gibt eine neue Asyllinie vor: Österreich müsse als Zielland illegaler Migration so unattraktiv wie möglich gemacht werden.

Von Newsdesk Heute

09.02.2024, 12:40

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(v.l.) Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) und Generalsekretär Christian Stocker (ÖVP) während einer Pressekonferenz der ÖVP. Archivbild.

MAX SLOVENCIK / APA / picturedesk.com

Nach der vollmundigen Ankündigung seines "Österreich-Planes" von Bundeskanzler Karl Nehammer, legten am Freitag Generalsekretär Christian Stocker und Innenminister Gehard Karner (alle VP) zum Thema Asyl und Migration gehörig nach. Großes Thema: die sogenannte Sachleistungskarte, um Missbrauch von Steuergeld seitens der Asylwerbenden einzudämmen.

Bei der Pressekonferenz des Doppels machte Stocker den Anfang. Es gehe der Volkspartei vor allem darum, bei der Unterstützung von Migranten von Geld- auf Sachleistungen umzustellen. Und das flächendeckend, auch in den Ländern. In den Einrichtungen des Bundes sei dies nämlich bereits geschehen.

"Wir sehen, dass dieser Weg auch international begangen wird", so der Partei-General. In Thüringen würden sich bereits Erfolge zeigen, manche Asylwerber hätten diese Region bereits verlassen. Bemerkenswert sei dazu der in Deutschland parteiübergreifende Konsens zur Sachbezugskarte, den er hierzulande schmerzlich vermisse.

Klar sei, dass es da auch auf EU-Ebene deutliche Maßnahmen brauche. So wollen die Türkisen die internationalen Rücknahmeabkommen erweitern und die Zusammenarbeit mit Staaten, die abgelehnte Asylwerber ihrer Nation nicht zurücknehmen, "überdenken".

"So unattraktiv wie möglich"

Denn, so Stocker weiter, "es kann und darf nicht sein, dass Menschen, die gar keinen Schutz oder Asyl benötigen, hier in Österreich in das Sozialsystem einwandern." Deshalb sollen Sozialleistungen erst nach fünf Jahren legalem (!) Aufenthalt in Österreich bezogen werden dürfen. "Der Wohlfahrtsstaat kann nur dann funktionieren, wenn nicht mehr herausnehmen als einzahlen."

Dazu schwärmte Stocker von einem restriktiveren Fremdenrecht, das die Bewegungsfreiheit von abgelehnten Asylwerbern beschränken könnte, um ein Untertauchen zu verhindern und eventuell mitgebrachte private Bar- und Sachwerte der Migranten einziehe, um die entstandenen Kosten zu decken. Das alles solle Österreich "als Zielland illegaler Migration so unattraktiv wie möglich" machen.

Attacke auf Kickl

Zum Schluss packte er auch noch einmal die Verbal-Keule gegen Herbert Kickl. Dieser nehme irrtümlich für sich in Anspruch, im Fremdenbereich besondere Kompetenzen zu haben. "Wir wissen, dass es nicht nur in diesem, aber vor allem in diesem Bereich so ist, dass es diese Kompetenz bei Herbert Kickl nicht gibt", donnerte Stocker gegen den selbsternannten BIMAZ (Amtszeit: Dezember 2017 bis Mai 2019).

Im Vergleich zum türkisen Nachfolger Karner habe Kickl mehr Menschen in der Grundversorgung, höhere Kosten, längere Verfahrensdauern gehabt und mehr positive Asylbescheide ausgestellt.

"Alles das ist ein Ausweis, dass wir genau wissen, wo die Sicherheit in diesem Land am besten aufgehoben ist: bei der Volkspartei, Innenminister Karner und unserem Bundeskanzler", blies der Partei-General die Wahlkampftrompeten.

12.600 Abschiebungen in einem Jahr

Derart Rosen gestreut und beweihräuchert übernahm dann auch Karner das Wort. Die heimischen Behörden seien in Migrationsbelangen "zum Teil über der Grenze der Belastbarkeit" gewesen, was es notwendig gemacht hätte, "massiv auf die Asylbremse zu steigen".

Bereits gesetzte polizeiliche Maßnahmen wie Schleierfahndungen und Kooperationen mit umliegenden Staaten wie Ungarn hätten bereits Erfolge gezeigt. So sind laut dem Innenminister im vergangenen Jahr 725 Schlepper in Österreich festgenommen worden.

Gleichzeitig seien die Asylverfahren deutlich beschleunigt worden und nähmen inzwischen "in vier von fünf Fällen" einen negativen Ausgang – "Ablehnung!" – für die Ansuchenden. In knapp 17.000 Fällen wurde Asyl gewährt. 12.600 Abschiebungen seien durchgeführt worden, zu mehr als zwei Drittel betraf das laut Karner Nicht-EU-Bürger.

In Summe seien die Anträge im Vorjahr um rund 50 Prozent zurückgegangen, doch das anhaltende Niveau von rund 59.000 Anträgen ist für Karner "kein Grund zum Jubeln, sondern Auftrag, weiter konsequent in diese Richtung zu arbeiten."

Schlussendlich sollen mit der Umstellung auf Sachleistungen auch das missbräuchliche Fließen österreichischer Gelder ins Ausland bzw. auch an die Schlepper gestoppt werden, "um das System zu entlasten, damit wir jenen Menschen helfen, die diese Hilfe auch wirklich benötigen".

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