ÖVP-Minister Karner: "Illegale Migration muss auf Null"

Die Zahl der Asylgesuche in Österreich geht zurück. Zwischen Jänner und April sank die Zahl der Anträge um 30 Prozent im Vergleich zum selben Zeitraum des Vorjahres, wie Daten des Innenministeriums belegen. Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) reicht das nicht. Er fordert auch auf EU-Ebene neue Gesetze. Statt in Österreich sollen die Verfahren künftig in Drittstaaten stattfinden.

Mittel der Wahl sollen deklarierte, sichere Drittstaaten sein, mit deren Hilfe Europa entlastet werden soll. Vorbild für neue EU-Regeln soll laut dem Innenminister Großbritannien sein, das schon bald alle Flüchtlinge nach Ruanda bringen will.

"Schlepper machen einen Bogen um Österreich"

Die österreichischen Maßnahmen würden schon jetzt Wirkung zeigen, betonte Karner im ö1-Morgenjournal. Als Beispiel führt der Ressortchef die österreichisch-ungarische Grenze im Burgenland an. "2022 hatten wir dort 12.400 Flüchtlinge, heuer noch 200. Schlepper machen einen Bogen um Österreich".

Auch sollen Menschen davon abgehalten werden, gefährliche Übertritte etwa über das Mittelmeer auf sich zu nehmen. "Das derzeitige System ist nicht zufriedenstellend und todbringend", sagt der Innenminister. 3.200 Menschen starben laut Karner 2023 im Mittelmeer.

Karner fordert auf EU-Ebene nun, die Gesetze zu verschärfen und Verfahren künftig in Drittstaaten durchzuführen. Wie Kanzler Nehammer unterstützt auch der Innenminister das "Ruanda-Modell". Dieses sieht vor, alle Menschen, die ohne die notwendigen Papiere ins Land kommen, nach Ruanda abschieben - egal, wo sie herkommen. Kritiker (etwa der Grünen Asyl-Sprecher Georg Bürstmayr) bezeichnen das Modell zudem als "irrwitzig teuer" – eine Rückführung im Rahmen des Deals koste das Vereinigte Königreich derzeit durchschnittlich zwei Millionen Euro pro Person.

Für EU-Staaten sind Drittstaaten-Modelle bisher möglich. Dafür müsste das EU-Recht geändert werden. Für neue Rahmenbedingungen will Karner "Druck auf die Kommission machen". Ob Österreich notfalls auch im Alleingang Asylverfahren in Drittstaaten durchführen würde, falls es auf EU-Ebene keinen Entschluss dafür gäbe? Diese Frage wollte der Innenminister im ö1-Interview nicht beantworten. "Die illegale Migration muss auf null", forderte Karner allerdings.