ÖVP-Mann knallhart: "Asylwerber müssen Beitrag leisten"

Am Donnerstag haben die Länder grünes Licht vom Innenministerium bekommen, um Asylwerber zu gemeinnütziger Arbeit zu verpflichten, "Heute" berichtete. Die Länder können selbst entscheiden, wie sie die Vorschläge umsetzen. Diese sehen auch Sanktionen bei Verweigerung vor.

Während Wien vor Menschenrechtsverstößen und Lohndumping warnt, bereitet das Land Oberösterreich schon eine schrittweise Umsetzung vor. Der oberösterreichische Migrationslandesrat Wolfgang Hattmansdorfer (ÖVP) verteidigte die Pläne im "Ö1-Morgenjournal". 

"Unser Zusammenleben besteht aus Rechten und Pflichten, das gilt auch für Asylwerber", so der ÖVP-Politiker. Es gehe nicht um Zwangsarbeit oder um Lohndumping, viel mehr sollten auch Asylwerber ihren Beitrag für die Gesellschaft leisten.

Integration funktioniert nur durch "Deutsch und Arbeit"

"Das Innenministerium hat festgelegt, Asylwerber zu Hilfstätigkeiten zu verpflichten. Es geht überhaupt nicht um Zwangsarbeit, sondern um Hilfstätigkeiten und auch nicht um Arbeit. Hier wird bewusst populistisch versucht, diesen Vorschlag negativ dazustellen. Es ist eine Frage des Hausverstandes und ich finde es zumutbar, wenn jemand gut versorgt ist, dass er auch einen Beitrag leistet", so Hattmansdorfer.

Integration könne zudem nur durch "Deutsch und Arbeit" funktionieren. Hattmansdorfer sprach von Tätigkeiten wie etwa Rasenmähen oder Mithilfe in Sozialmärkten. Dafür solle es einen "Anerkennungsbeitrag" geben, im aktuellen Katalog seien drei bis fünf Euro vorgesehen.

Menschenrechtsexperten äußern allerdings Bedenken. Die Geschäftsführerin von Amnesty International Österreich, Shourka Hashemi, sieht etwa in den Plänen schon Wahlkampfrhetorik. Die Regierung solle Asylwerbern generell den Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtern.