ÖVP-Mahrer: "Wien darf kein Sozialmagnet mehr sein"

Nach Niederösterreich zieht auch Oberösterreich mit der Bezahlkarte für Asylwerber nach. Im Juli startet der Testbetrieb in mehreren Einrichtungen. Die Leistungen aus der Grundversorgung sollen nach Vorstellung von Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) künftig über eine Sachleistungskarte nach deutschem Vorbild gezahlt werden. Bei der Konferenz der Landesflüchtlingsreferenten hat der Innenressortchef am Dienstag erste Pläne vorgestellt.

"Karner-Konzept"

Das Konzept des Innenministers sieht vor, dass jeder Asylwerber ab 14 Jahren eine personenbezogene Karte erhalten soll. Das besondere dabei: Die rechtliche und technische Ausarbeitung soll das Innenministerium übernehmen. Welche Leistungen gezahlt werden und wie dies geschieht, wird aber nicht in Wien entschieden. Hier sind die Länder zuständig. Das Ziel sei es, wie Innenminister Karner im Februar bereits verkündete, "Österreich für Flüchtlinge so unattraktiv wie möglich zu machen".

Alle Leistungen der Grundversorgung sollen ab 2025 auf der Karte gebündelt werden. Dazu zählen insbesondere Wohnkosten, Verpflegung, Krankenversicherung, Taschengeld und Bekleidung und Schulbedarf.

Wiener Stadtregierung blockiert

Die Wiener Stadtregierung ließ sich von den Ideen zur Bezahlkarte für Asylwerber bisher noch nicht überzeugen. ÖVP-Landesparteiobmann Karl Mahrer richtet einen Appell an die Stadtregierung: "Eine Bezahlkarte für Asylwerber ist ein wesentlicher und wichtiger Schritt. Jetzt liegt es vor allem an der Stadtregierung, die offensichtlich vorhandene Blockade aufzugeben sowie die Einführung und Umsetzung auch in weiterer Folge in Wien anzugehen".

Geld-Missbrauch muss verhindert werden

"Es kann jedenfalls nicht sein, dass Asylwerber mit dem Geld, das der Staat ihnen zur Verfügung stellt, untertauchen, es in ihre Heimatländer überweisen oder möglicherweise an Schlepper Kredite zurückzahlen. Dieser Missbrauch kann dadurch verhindert werden", so der Mahrer. Er merkt auch klar an, dass die "Magnetwirkung Wiens" deutlich reduziert werden müsse. Dazu gehöre, neben dieser Maßnahme, auch die Beseitigung der "überbordenden Sozialleistungen" in Wien. Vorschläge dazu wurden von der Wiener ÖVP bereits eingebracht.