Politik
Staatssekretärin will Klima-Kleber präventiv einsperren
Geht es nach Claudia Plakolm (ÖVP), könnte es in Österreich bald eine Präventivhaft für Klima-Aktivisten geben. Doch da müssten die Grünen zustimmen.
Seit Wochen sorgen Klima-Aktivisten regelmäßig für Verärgerung unter Autofahrern. Mit ihren Aktionen demonstrieren sie dabei für eine deutlich progressivere Klimapolitik. Im Puls-24-Talk stellt sich Jugenstaatssekretärin Claudia Plakolm deutlich gegen die Klimaschützer. So fordert die Politikerin deutlich schärfere Strafen in Österreich.
Im Talk mit Puls-24-Infochefin Corinna Milborn wünscht sich Plakolm ein härteres Vorgehen gegen Klima-Aktivisten. Dafür brauche es entsprechende rechtliche Rahmenbedingungen. Statt "ein paar Euro Verwaltungsstrafe" wäre es ihr lieber, sich an der Rechtslage in Deutschland zu orientieren. Plakolm argumentiert, dass eine Blockade des Verkehrs dort als Nötigung ausgelegt werde. In Deutschland gebe es "auch eine Präventivhaft". Je nach Bundesland könne diese zwischen zwei und 30 Tagen andauern.
Ministerium hat Vorschlag geprüft
Plakolm erklärt, dass ein entsprechender Vorschlag seitens des Innenministeriums bereits geprüft wurde. Nun liege es am Koalitionspartner. Dass die Grünen einem derartigen Vorhaben zustimmen, darf allerdings stark bezweifelt werden. Plakolm setzt, ganz auf Parteilinie, auf technologischen Fortschritt, um der Klimakrise beizukommen – auch wenn diese Herangehensweise von Forschern bereits kritisch gesehen wird.
Den Aktivisten empfiehlt Plakolm "grüne" Jobs zu ergreifen. So sollen diese lieber Photovoltaik-Anlagen montieren, statt sich auf die Straßen zu kleben. Auch beim Einkauf könne man klimafreundlich agieren, erklärte die ÖVP-Politikerin im Rahmen der Diskussion.
