Österreichisches Glücksspielmonopol: Die Lage ab 2027

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Die Glücksspielbranche boomt weltweit und auch im Internet hat sich dieser Trend vor allem in den letzten Jahren deutlich etabliert. Das hängt natürlich stark mit der fortschreitenden Digitalisierung und den damit neu gewonnenen technischen Möglichkeiten zusammen, die eine greifbare Darstellung von bunten Spielautomaten auf dem Bildschirm überhaupt erst ermöglicht. Hinzu kommt, dass Glücksspiel erst kürzlich einen immensen Imagewandel durchlaufen hat, der sicher noch nicht abgeschlossen ist.

Während früher zwar schicke Spielcasinos schon immer für Stil und Eleganz standen, die jedoch nur die wohlhabende Gesellschaft ansprachen, brachte man Spielautomaten eher mit einer zwielichtigen Kulisse in Zusammenhang. Das hat sich inzwischen grundlegend geändert, denn nun wird quer durch die Bevölkerung fröhlich an Online Slots gezockt. Das Spielen zum Zeitvertreib ist sozusagen gesellschaftsfähig geworden, wodurch sich auch die steigende Nachfrage erklärt.

Diese wird ihrerseits von einer ganzen Bandbreite an Online Casinos abgedeckt, wobei sich unter renommierte Betreibern auch durchaus schwarze Schafe tummeln. Anstatt seriösen Anbietern innerhalb gewisser Richtlinien eine sichere Plattform zu bieten, gibt es jedoch bis dato lediglich einen einzigen legalen Anbieter in Österreich – und zwar win2day, der zu keiner Geringeren zählt als der Casinos Austria AG selbst.

Warum das so ist und ob sich in absehbarer Zukunft bessere Chancen für weitere Mitbewerber im Online Casino Markt ergeben könnten, möchten wir im Folgenden klären.

Wie sehen die aktuellen gesetzlichen Regelungen aus?

Interessanterweise wird das Thema Legalität beziehungsweise Illegalität von Glücksspiel rund um den Globus sehr unterschiedlich gehandhabt. Das hängt vor allem mit der Historie des jeweiligen Landes zusammen und welche Strukturen folglich im Lauf der Zeit daraus entstanden sind.

Hier bei uns in Österreich herrscht nach wie vor ein Glücksspielmonopol des Bundes vor, das eigentlich schon längst von einer angemesseneren Alternative hätte abgelöst werden müssen. Schließlich haben alle anderen EU-Mitglieder ebenfalls längst einen zeitgemäßen Weg gefunden, jedes seriöse Casino Online zu überprüfen und umgehend zu lizenzieren.

Was aber bedeutet die Monopolstellung genau? Nun, basierend auf der in der Bundesverfassung niedergeschriebenen Regelung des Glücksspielwesens, wird einzig und allein dem Bund das Recht zum Angebot von Glücksspiel zugesprochen. Hierfür darf er bis zu 15 Konzessionen für Spielbanken landesweit vergeben, nutzt aktuell jedoch nur 12 davon.

Mit diesen laufen folgende Spielbanken:

– Baden
– Bregenz
– Graz
– Innsbruck
– Kitzbühel
– Kleinwalsertal
– Linz
– Salzburg
– Seefeld
– Velden
– Wien
– Zell am See

All diese Spielbanken sind Eigentum der Casinos Austria AG mit Sitz in Wien, in der jedoch inzwischen auch ausländische Investoren mitmischen, was ebenso kritisch hinterfragt werden kann. Darüber hinaus hat der Staat die Konzession für den Lotteriebetrieb im Land inne, die an die Österreichische Lotterien GmbH vergeben ist, welche ihrerseits wirtschaftlich wieder zu einem Großteil der Casinos Austria AG gehört.

Es wundert daher fast nicht, dass auch der Bereich Glücksspiel im Internet in gleicher Form begrenzt ist – es ist nämlich nur den konzessionierten Spielbanken erlaubt, nebenher quasi als Tochterbetrieb eine vergleichbare Website online zu stellen, was mit dem Launch von win2day so umgesetzt wurde.

Gleichzeitig bedeutet dieser Umstand, dass es momentan keinerlei Möglichkeiten gibt, sich als privates Casino-Unternehmen lizenzieren zu lassen oder Gambling-Websites ganz offiziell für den österreichischen Markt zur Verfügung zu stellen. Anders ausgedrückt gilt das Angebot von Glücksspiel per Gesetz nur mit einer entsprechenden österreichischen Lizenz als legal, doch diese Lizenz wird de facto nicht vergeben.

Privaten Unternehmen steht damit keine Plattform zur Verfügung, um im kontrollierten Rahmen zu arbeiten, so wie das beispielsweise in Dänemark oder Ungarn längst erfolgreich praktiziert wird. Auch unser Nachbar Deutschland hat eine solche Umstellung vor zwei Jahren auf den Weg gebracht und in vielen weiteren Ländern findet unlängst eine solche Veränderung der Rechtslage statt. Das zeigt, dass verschiedene Modelle durchaus denkbar sind und den Weg in ein neues Zeitalter ebnen können.

Wie gestaltet sich der Glücksspiel-Markt aktuell?

Obgleich sich die Regierung wünschen würde, neben win2day keine Mitbewerber zu sehen, sieht die Realität im Netz selbstverständlich anders aus, denn auch in Österreich stehen Nutzern zahlreiche Anbieterseiten zur Verfügung. Einerseits schlichtweg deshalb, weil es technisch problemlos möglich ist, denn das einst angedachte IP-Blocking für Teilnehmer ohne Konzession wurde nie umgesetzt.

Andererseits jedoch auch, weil es Schlupflöcher im System gibt, von denen man hier geschickt profitieren kann. So gilt es für Bürger formell nicht als illegal, selbst zu spielen. Zeitgleich toleriert der Staat bis dato all jene Betreiber, die beispielsweise mit einer auf Malta ausgestellten EU-Lizenz agieren.

Solange diese die dennoch geltenden Glücksspielsteuern an den Fiskus abführen, besteht also Straffreiheit und Duldung. Eine juristische Grauzone, die man so auch aus anderen Ländern kennt und die noch die nächsten Jahre weiter bestehen dürfte. Schließlich sichert sich die Regierung damit eine stolze Summe an zusätzlichen Steuereinnahmen.

Diese könnte wegfallen, sobald man ein Lizenzverfahren einführt, das mit einem strengen Auflagenkatalog verknüpft ist. Denn dadurch würden Betreiber möglicherweise so abgeschreckt, dass sie sich ganz aus dem österreichischen Markt zurückziehen.

Letztlich liegen also selbst hier mitunter wirtschaftliche Interessen vor, auch wenn es primär darum gehen sollte, von staatlicher Seite für den Schutz der Bürger einzustehen und zu gewährleisten, dass Glücksspielangebote klare Anforderungen des Jugend- und Spielerschutzes erfüllen, Rechtssicherheit sowie hohe Standards bieten.

Welche Perspektiven gibt es für die Zukunft?

Tatsächlich haben die im österreichischen Glücksspielgesetz (GSpG) festgehaltenen Berechtigungen ihrerseits ein Ablaufdatum. Die sogenannte "Konzession zur Durchführung von Ausspielungen" wurde nämlich lediglich für den Zeitraum von Oktober 2011 bis Ende September 2027 erteilt.

Die Notwendigkeit, eine neue rechtliche Lösung zu finden, rückt also schon fast in greifbare zeitliche Nähe und dieses Datum lässt auf ein Ende des Glücksspielmonopols hoffen. Es ist sogar fraglich, ob die juristische Grundlage je rechtens war und man das Gesetz nicht sogar eher kippen könnte.

So oder so laufen Vorbereitungen für eine Neuformulierung ab dem Jahr 2027, die zwei Zwecke gleichzeitig erfüllen soll: Sowohl den Wettbewerb zu fördern und weiterhin entsprechend hohe Steuereinnahmen zu sichern, als auch für umfassenden Spielerschutz zu sorgen.

Damit würden renommierten Betreibern mit entsprechend vorbildlicher Auszahlungsquote, zuverlässigen Zahlungsmethoden und erprobtem Kundenservice echte Chancen eingeräumt, während man sehr wirkungsvoll gegen all jene Online Casinos vorgehen könnte, die auf dem Markt nichts verloren haben.

Es bleibt abzuwarten, wie sich das Ganze final ausgestaltet und welche Konsequenzen sich daraus ergeben.

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