Österreichische Soldaten im Roten Meer stationiert

Seit Oktober des vergangenen Jahres gab es im Roten Meer zahlreiche Angriffe der Huthi auf Handelsschiffe. Die Huthi sind eine schiitische Gruppierung eng an den Iran angelehnt. Im Hauptausschuss stimmten jetzt eine Mehrheit aus ÖVP, Grüne und Neos für die Entsendung österreichischer Soldaten in die Region. Die Mission geht auf eine maritime Operation der EU aus dem Februar zurück, welche die Freiheit der Schifffahrt im Gebiet sicherstellen soll. 

Österreichs Aufgabe im Roten Meer

Die Beteiligung Österreichs an dieser Mission liegt im Sinne der gemeinsamen EU-Außen- und Sicherheitspolitik. Dafür werden bis zu 30 Bundesheerangehörige für vorbereitende oder unterstützende Tätigkeiten entsandt. Dazu kommen noch 20 Soldaten, die für Lufttransporte zuständig sind. Laut Verteidigungsministerin Klaudia Tanner gefährden die Angriffe nicht nur den Seehandel, sondern auch die Versorgungssicherheit Österreichs und Europas. Weiteres betont sie den defensiven Charakter des Einsatzes.

Mit der Neutralität vereinbar?

Scharfe Kritik übt die FPÖ. Tanner trete die Neutralität Österreichs mit den Füßen, heißt es.  Die Angriffe der Huthi hängen laut FPÖ mit dem Krieg im Gaza-Streifen zusammen und der Einsatz sei deshalb nicht mit der Neutralität vereinbar. Friedrich Ofenbauer (ÖVP) erwidert, dass Missionen, wie diese, im Rahmen des Strategischen Kompasses der EU vorgesehen sind. Weiters erwähnt er die Wichtigkeit, auch militärische Stärke neben der wirtschaftlichen Stärke der EU zum Ausdruck zu bringen. Denn "reich und schwach" ist "keine gute Kombination".