Wirtschaft
Österreicher zahlen bis zu 180 Euro zu viel für Sprit
Laut Wettbewerbshütern zahlen wir viel mehr für Treibstoff, als durch die gestiegenen Ölpreise gerechtfertigt wäre. Verdacht: Da kassiert jemand ab.
Kein offensichtlicher Marktmachtmissbrauch, keine gerichtlich belastbaren Hinweise auf eine Kartellbildung – zumindest der Wettbewerb auf dem heimischen Spritmarkt schein zu funktionieren. Zu diesem Ergebnis kommt die Bundeswettbewerbsbehörde BWB, die am 21. März eine "Branchenuntersuchung im österreichischen Markt für Kraftstoffe" einleitete.
Anlass für die Analyse im Auftrag der Bundesregierung war die Preisexplosion an den Tankstellen aufgrund des russischen Einmarsches in die Ukraine. Rechtlich ist so weit alles im grünen Bereich, gefunden haben die Experten aber dennoch etwa, das den Österreichern sauer aufstoßen dürfte: Seit Kriegsbeginn wird bei den Autofahrern im Übermaß abgesahnt.
Vor allem Raffinerien als Gewinner
Die Nutznießer dürften, so legt der Bericht nahe, die Raffinerien sein, die im Eigentum der Ölmultis stehen. Hier ist es laut BWB zu einer "Entkoppelung" von der "Entwicklung der Großhandelspreise für Kraftstoffe von der Entwicklung des Rohölpreises" gekommen. Im Klartext: Die Raffinerien verkaufen den Sprit zu einem so hohen Preis an die Tankstellen, dass sich das nicht mehr mit gestiegenen Rohölpreisen und höheren Betriebskosten erklären lässt. Während Raffinerien laut Bericht offenbar "systematisch" ihre Margen erhöht haben, gab es bei Tankstellen nur einmal einen groben Ausreißer im März. Damals waren an den Zapfsäulen "nicht erklärbare stärkere Anstiege der Preise" zu verzeichnen.
Profit "hat sich verdreifacht"
Insgesamt geht die BWB in ihrem 93-seitigen Bericht davon aus, dass die Raffinerien seit Februar ihren Profit "etwa verdreifacht" haben, was "dementsprechend für ein profitableres Geschäft mit Diesel und Benzin" sorgt. Zusätzlich wurde errechnet, was die Entwicklung für Autofahrer direkt bedeutet. Zitat: "Wäre die Bruttomarge der Tankstellen und vor allem der Raffinerien nach Kriegsbeginn unverändert geblieben, hätten sich die Autofahrerinnen und Autofahrer in der ersten Junihälfte 2022 also inkl. MWSt durchschnittlich EUR 11,4 für jede 50-Liter Tankfüllung Diesel und EUR 12,6 für jede 50-Liter Tankfüllung mit Benzin erspart."
Übers Jahr gerechnet belastet dieser Ukraine-Aufschlag einen durchschnittlichen österreichischen Autofahrer (verfährt laut VCÖ rund 790 Liter Diesel bzw. 630 Liter Benzin im Jahr) demnach mit bis zu 180 Euro im Jahr zusätzlich.
Nur Politik kann Ölmultis Hahn zudrehen
Einschreiten kann die Bundeswettbewerbsbehörde hier nicht, da es keine "gerichtsfesten Hinweise" auf marktrechtliche Verstöße gibt. Allerdings könne man "dem Parlament und der Öffentlichkeit durch Daten belegte Fakten zur Verfügung stellen, um eine evidenzbasierten Diskussion zu ermöglichen". Auf den Punkt gebracht: Einzig die Politik kann den Multis den Hahn zudrehen oder die Öffentlichkeit die Politik zwingen, das zu tun.