Österreich will Annäherung zur NATO forcieren

Österreich ist offenbar bestrebt, den Austausch mit dem nordatlantischen Militärbündnis NATO zu intensivieren. Ein entsprechendes Schreiben, das zusammen mit den drei weiteren neutralen Staaten Irland, Malta und der Schweiz verfasst worden war, erging laut Angaben der "Presse" bereits im Dezember.  Vor allem im Hinblick auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine sei die Partnerschaft mit dem Bündnis von "wachsender Bedeutung", heißt es in dem Papier.

In dem Schreiben ist von einer "substanziell verschlechterten" Lage auf dem Kontinent die Rede, weswegen man nun die Kooperation mit der NATO stärken wolle. Es gehe um "gemeinsame Werte" so die vier Staaten, die als sogenannte "WEP4" (westeuropäische Partner) auftreten. In dem "Non-Paper" befinden sich zahlreiche konkrete Vorschläge, wie die Kooperation in Zukunft ausgebaut werden könnte. So wünschen sich die WEP4 einen regelmäßigen Austausch sowie die Möglichkeit, an Übungen teilzunehmen.

NATO-Beitritt "selbstverständlich kein Thema"

Wie es in dem Bericht heißt, wolle man zudem privilegierten Zugang zu Dokumenten der NATO – und zwar "auf Basis gegenseitigen Vertrauens" und bestehender Sicherheitsabkommen, wie es heißt. Seitens des Außenministeriums hält man fest, dass ein Beitritt zur NATO "selbstverständlich kein Thema" sei. Den Vorstoß der WEP4 erklärt man allerdings mit einem raueren "geopolitischen Wind".