Österreich stellt sich gegen humanitäre Gaza-Waffenruhe

Über drei Viertel der 193 Mitglieder der UN-Vollversammlung sprachen sich am Dienstagabend in einer Resolution für eine sofortige humanitäre Waffenruhe im Krieg zwischen Israel und der Hamas aus. Österreich stimmte allerdings dagegen – ebenso wie Israel und die USA, 23 Länder enthielten sich ihrer Stimme. Direkt im Anschluss kam scharfe Kritik aus dem Außenministerium. "Es ist beschämend, dass die UNO-Generalversammlung abermals nicht den Mut aufgebracht hat, die Hamas beim Namen zu nennen. Über zwei Monate nach dem barbarischen Terrorangriff der Hamas auf Israel ist das Schweigen der Weltgemeinschaft ohrenbetäubend", hieß es.

"Berichte der freigelassenen Geiseln erschütternd"

"Österreichs Abänderungsantrag hat darauf abgezielt, der Tatsache Rechnung zu tragen, dass noch immer über 100 unschuldige Kinder, Frauen und Männer in Gaza gefangen gehalten und von der Hamas als menschliche Schutzschilder missbraucht werden. Diese Personen sind nicht, wie von manchen behauptet, verloren gegangen oder haben sich nach Gaza verirrt. Sie wurden von der Hamas gezielt verschleppt. Die Berichte der freigelassenen Geiseln über das Erlebte sind erschütternd und zeigen die menschenverachtende Barbarei, mit der die Hamas vorgeht", so das Ministerium in seiner Stellungnahme.

"Schlag ins Gesicht aller Opfer und ihrer Angehörigen"

Und: "Dass in der UNO der politische Wille fehlt, diese grausame Realität zu benennen, ist ein Schlag ins Gesicht aller Opfer und ihrer Angehörigen. Österreich tritt für humanitäre Pausen ein, damit alle verbliebenen Geiseln freigelassen werden können und weitere dringend benötigte humanitäre Hilfe die palästinensische Zivilbevölkerung erreicht. Ein sofortiger humanitärer Waffenstillstand würde der Hamas nur mehr Raum geben, ihren Terror zu intensivieren. Israel wurde erneut nicht das völkerrechtlich verbriefte Recht auf Selbstverteidigung im Angesicht des Terrors zugestanden. Daher hat Österreich gegen die Resolution gestimmt."