Österreich-Plan ist "Versagen als politisches Programm"

Keine 24 Stunden nach der "Österreich-Rede" von Karl Nehammer folgt nun die Antwort von SPÖ-Chef Andreas Babler. Beim ausführlichen Gespräch im "Ö1-Mittagsjournal" griff er den Kanzler erneut an. Mit dem "Österreich Plan" mache Nehammer der "FPÖ einen "Heiratsantrag", kritisiert Babler. Die Gerüchte von vorgezogenen Nationalratswahlen wollte er nicht befeuern.

"ÖVP macht eigenes Versagen zum politischen Programm"

Den "Österreich Plan" der ÖVP bezeichnete der SPÖ-Chef im ORF als "Rückschritt". Karl Nehammer hatte diesen am Freitag in Wels vorgestellt und damit den Wahlkampf eingeläutet. Dabei sprach der ÖVP-Kanzler davon, wie er Österreich in den kommenden Jahren verändern wolle. Im Vordergrund standen dabei die ÖVP-Klassiker "Leistung, Familie, Sicherheit". So versprach der Kanzler etwa einen jährlichen Bonus in der Höhe von 1.000 Euro für alle Vollzeit-Arbeiter, in Sachen Migration erklärte er "Integration ist Anpassung".

Der SPÖ-Vorsitzende Andreas Babler, Chef der aktuell größten Oppositionspartei im Nationalrat, hält nichts von den Kanzler-Plänen. "Den größten Unternehmen werden Milliarden zugesichert". Für den Großteil der Bevölkerung würde der Kanzler-Plan laut Babler aber "keine positive Vision" beinhalten. Nehammer erzeuge eine Stimmung, die unverantwortlich sei. Nach vielen Jahren in der Regierung "macht die ÖVP ihr eigenes Versagen zum politischen Programm und zu Forderungen." Dass die langjährige Kanzlerpartei nun den "Österreich Plan" vorlege, bezeichnet Babler als "Verhöhnung".

"Zirkusdirektor" Herbert Kickl

"Ich warne vor einer blau-schwarzen Regierung, die sehr wahrscheinlich möglich ist. Von den Überschriften und Tonalität hat die ÖVP mit dem Österreich Plan einen Heiratsantrag an die FPÖ als Juniorpartner abgegeben", sagte der Sozialdemokrat. Er urteilt: Nehammer biedere sich so den Freiheitlichen an. Auch inhaltlich sieht er Rückschritte in dem vorgelegten Papier, etwa in den Bereichen Bildung, Gleichstellung der Geschlechter, Klimaschutz oder Migration. Er hält das Vorhaben für wenig glaubwürdig. "Die Volkspartei stelle seit Jahren den zuständigen Innenminister", mit kurzer Pause mit Kickl als "Zirkusdirektor", so Babler.

Eine SPÖ-Regierung mit ihm als "Reformkanzler" sieht der SPÖ-Chef als einziges "Bollwerk" gegen eine blau-schwarze Bundesregierung. "Wir wollen zeigen, dass eine bessere Politik für die allermeisten Menschen möglich ist." Obwohl die Freiheitlichen in Umfragen zulegen, zeigt sich Babler zuversichtlich. Seine Bewegung sei weiterhin im Aufwind. "Wir sind in Schlagweite mit FPÖ und ich bin sehr zuversichtlich, dass Menschen an eine bessere Version von Österreich glauben".

Keine Aussage zu vorgezogenen Nationalratswahlen

Die Gerüchte über eine vorgezogene Nationalratswahlen, etwa eine Doppelwahl (Nationalratswahl und EU-Wahl) am 9. Juni, wollte Babler im Ö1-Journal nicht befeuern. Als Bürgermeister seien vorgezogene Nationalratswahlen eine Challenge. Zwar könnte eine Doppelwahl für die Bevölkerung attraktiv sein, doch davon will sich der SPÖ-Chef nicht leiten lassen. "Das muss die ÖVP mit sich selbst ausmachen," betonte Babler abschließend.

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