"Österreich kann sich nicht einfach verabschieden"

Der EU-Spitzenkandidat der europäischen Sozialdemokraten für die Europawahl (SPE), Nicolas Schmit, sieht in der EU-Wahl auch eine Schicksalswahl, denn es gehe um "ein soziales, demokratisches und gerechtes Europa", wie er erst kürzlich beim Landesparteitag der SPÖ Wien erklärte. Und Schmit ist ein lauter Mahner gegen den Rechtsruck: "Wahnsinn ist, zum Nationalismus zurückzukehren und Rassismus zu verbreiten. Diesen Wahnsinn werden wir bekämpfen – in Österreich und überall in Europa."

Der luxemburgische Politiker outet sich auch gerne als Fan von Wien – die seit Jahrzehnten SPÖ-regierte Stadt stehe laut Schmit für Gratiskindergärten, Gratisganztagsschulen und leistbaren Wohnraum. Nun will Schmit auf EU-Ebene die sozialdemokratischen Pläne ausbauen: "Wir brauchen einen gemeinsamen Binnenmarkt mit sozialer Dimension. Wir müssen Investitionen in die Wirtschaft, Weiterbildung und Technologien tätigen und Europa stärken – nicht durch Konkurrenz, sondern durch Solidarität. Und wir müssen das Klima schützen."

Debakel droht, doch er geht von Zugewinnen aus

Wie genau, das erklärte Schmit am späten Dienstagabend in der "ZIB2" bei ORF-Moderatorin Marie-Claire Zimmermann, zuvor ging es aber um nicht schmeichelhafte Prognosen, dass die Sozialdemokraten massiv verlieren könnten. Er selbst habe diese "Voraussagen" nicht, seine Prognosen gingen gar von leichten Gewinnen aus und er sei "zuversichtlich", so Schmit. "Es geht immer darum, ist das Glas halb voll oder halb leer", so der Politiker wiederum dazu, dass das Lieferkettengesetz abgeschwächt wurde und selbst die SPÖ Nachbesserungen fordert,

Dass jeder fünfte Europäer armutsgefährdet sei, mit dieser Zahl sei er "sicherlich nicht zufrieden", so Schmit. Die absolute Zahl um 15 Millionen zu drücken, sei ein minimales Ziel, so Schmit. Dabei gehe es auch um den zu niedrigen Mindestlohn in vielen Ländern, weswegen eine neue Richtlinie Inkrafttreten solle. Menschen, die arbeiten, "sollen nicht weiter in die Armut abrutschen", so Schmit, der die Armutsbekämpfung gar als drängendstes Thema verortete. Es gelte, Arbeitsmarkt- und Sozialkompetenzen besser zu koordinieren, so der Politiker.

"Österreich kann sich nicht verabschieden"

Man könne nicht die Wirtschaft immer weiter bündeln und gleichzeitig die sozialen Aspekte zu nationalen Themen erklären, so Schmit. "Österreich kann sich nicht einfach aus der europäischen Solidarität verabschieden", so Schmit dazu, dass Österreich nicht abseitsstehen dürfe, wenn es darum gehe, die gemeinsame Verteidigungsbemühungen zu stärken. In Sachen Nahost-Konflikt verurteilte Schmit schließlich die Terrorangriffe der Hamas und die Geiselnahmen, bezeichnete aber auch die Politik der israelischen Regierung "nicht annehmbar".