ÖGB mit Wohnpaket – das soll es für Mieter jetzt geben

Am Donnerstag präsentierte der Österreichische Gewerkschaftsbund (ÖGB) sein eigenes Paket für günstiges Wohnen. Immerhin sei das nötig, weil die Wohnkosten in den letzten Jahren enorm angestiegen sind. Das würde für immer mehr Menschen eine unüberwindbare Hürde darstellen, während Immobilienspekulanten Rekordgewinne machten.

Regierung tat zu wenig

Zudem wurde in der Pressekonferenz betont, dass die Regierung jahrelang äußerst wenig getan hatte. Maßnahmen wie die Mietpreisbremse seien dabei zu spät erfolgt und wirkten nicht. Dabei sei es die Aufgabe der Politik, die Spekulationen zu unterbinden und dem öffentlichen Wohnbau den Vorrang einzuräumen.

Außerdem müsse dauerhaft, sowohl in den sozialen Wohnbau, als auch in nachhaltige Sanierung investiert werden. Diese Kosten dürften aber nicht an die Mieter abgewälzt werden.

Betriebskosten neu

Weiters schlug der ÖGB auch eine Neudefinition der Betriebskosten vor – zum Vorteil der Mieter. Dabei sollen in der Zukunft nur mehr jene Kosten enthalten sein, die unmittelbar durch die Nutzung der Bewohner verursacht werden. Das bedeutet, dass (Ab-)Wasser, Müllabfuhr, Energie und Hausreinigung, weiterhin in Rechnung gestellt werden können, nicht aber die Grundsteuer sowie Verwaltungs- und Versicherungskosten.

ÖGB-Volkswirtin Helene Schuberth forderte zudem, dass beim Eigentum die Banken gesetzlich verpflichtet werden sollen, die derzeit teurer variabel verzinste Kredite in günstigere Fixzinsdarlehen umzuwandeln. Der Fixzins vom Zeitpunkt der Kreditvergabe könne dabei herangezogen werden.

Außerdem gehören befristete Mietverträge im kommerziellen Bereich abgeschafft, wie zudem AK-Wohnexperte Thomas Ritt betonte.

SPÖ und FPÖ befürworten

Die SPÖ befürwortet dabei die Forderungen, die auch ÖGB und AK schon seit geraumer Zeit stellen, wonach bis 2026 ein Mietpresstop und damit eine permanente Deckelung der Mieterhöhungen umzusetzen sei. Nach wie vor ist hier von zwei Prozent die Rede. Auch FPÖ-Bautensprecher Philipp Schrangl äußerte sich positiv und sah eine "Schnittmenge".

Eine andere Meinung vertritt dabei die Wirtschaftskammer Wien. Sie kritisierte die Forderungen scharf und nannte sie eine "einseitige Forcierung des sozialen Wohnbaus durch die Politik". Dabei hob sie auch die Bedeutung des gewerblichen Wohnbaus hervor. Dort seien bessere und attraktivere Rahmenbedingungen gefragt.