"Beunruhigende Entwicklung"
ÖGB-Chef Katzian richtet dringenden Appell an Minister
Für ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian steht unmissverständlich fest: "Der Kampf gegen Zwangs- und Kinderarbeit muss auch im Interesse Österreichs sein!"
Die verpflichtende Einhaltung von Menschen-, Arbeits- und Gewerkschaftsrechten entlang der gesamten Lieferkette sowie die Verpflichtung für Unternehmen, nachzuweisen, dass sie diesbezüglich verantwortungsvoll handeln und die Umwelt nicht schädigen, sind Eckpunkte des Entwurfs für das EU-Lieferkettengesetz.
Darauf hatten sich die Verhandlungsteams des Europäischen Parlaments und des Rats im Dezember geeinigt. Die noch ausstehende formelle Zustimmung galt eher als Formalität denn als echte Hürde. Wenige Tage vor dieser formalen Bestätigung der Trilog-Einigung am 9. Februar steht das Gesetz nach angekündigten Vetos einiger EU-Länder wieder auf der Kippe.
Abstimmung offen
"Eine beunruhigende Entwicklung, so knapp vor dem Ziel", sagt ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian. Enthalten sich mehrere EU-Länder, könnte das dazu führen, dass die notwendige Mehrheit für den Kompromiss nicht zustande kommt. Wie Österreich am kommenden Freitag abstimmen wird, ist noch offen.
Justizministerin Alma Zadic hat sich bereits öffentlich zum erzielten Kompromiss bekannt und erklärt, diesen zu unterstützen. "Die Position von Arbeits- und Wirtschaftsminister Martin Kocher ist nicht bekannt", heißt es am Montag in einer Aussendung des Österreichischen Gewerkschaftsbunds.
"Ein Ende setzen"
"ÖGB und AK fordern, dass auch Österreich dem Lieferkettengesetz zustimmt und Menschen weltweit vor Ausbeutung durch europäische Unternehmen schützt", appelliert Katzian. Unternehmen achten kaum darauf, unter welchen Bedingungen Produkte auf anderen Kontinenten hergestellt werden, die in Europa verkauft werden. Kinder- und Zwangsarbeit sind keine Seltenheit, Gewerkschaftsrechte werden in vielen Ländern mit Füßen getreten, die Folge sind unzumutbare Arbeitsbedingungen.
"Es muss also auch im Interesse Österreichs sein, solchen Praktiken im 21. Jahrhundert endlich ein Ende zu setzen. Auch die Konsumenten wollen keine Ware, die beispielsweise durch Kinder- oder Zwangsarbeit entstanden ist", so der ÖGB-Präsident. Für ÖGB und AK, die sich seit Jahren für ein Lieferkettengesetz aussprechen, wäre es deshalb umso unverständlicher, wenn sich der Arbeitsminister nicht für die verpflichtende Einhaltung von Arbeits- und Gewerkschaftsrechten aussprechen würde.
