ÖGB-Chef Katzian kommt bei Kickl-Frage das Lachen

Kaum eine politische oder wirtschaftliche Debatte findet ohne ÖGB-Boss Wolfgang Katzian statt. In der ORF-Pressestunde am Sonntag mit Isabelle Daniel und Matthias Westhoff holte der 67-Jährige gegen die Regierung, das Signa-Insolvenz-Domino und die FPÖ aus – ein Lachanfall inklusive. 

Kritik an Inflationsmaßnahmen

Die Inflation in Österreich ist nach wie vor hoch – nach jüngsten Berechnungen der Statistik Austria lag die Inflation 2023 bei 7,8 Prozent, das ist deutlich höher als im Euroraum. Die hohe Inflation sei mittlerweile auch ein Standortnachteil, sagte Katzian am Sonntag. "Die Regierung muss Maßnahmen setzen, die die Inflation direkt senken. Das hat sie aber nicht getan, weil sie nicht in den Markt eingreifen wollte. Wir haben eine der höchsten Inflationen in Europa!" Der ÖGB-Chef forderte "endlich eine echte und spürbare Entlastung bei Mieten, Energie und Lebensmitteln" und kritisierte gleichzeitig "die, die immer sagen, was alles an Maßnahmen gegen die Teuerung nicht geht". Diese Personen sollten "mal sagen, was dann überhaupt geht!"

Senkung der Lohnnebenkosten

Die Wirtschaftskammer fordert immer wieder eine Senkung der Lohnnebenkosten, um den Arbeitsmarkt zu stabilisieren. "Das mit den Lohnnebenkosten geht mir wirklich am Hammer", sagte der ÖGB-Boss unlängst in einem ORF-Morgenjournal. In der Pressestunde legte er noch einmal nach: "Jene, die die Lohnnebenkosten ständig senken wollen, sollen endlich mal sagen, wo genau sie kürzen wollen. Sie sollen auch dazu sagen, was der Staat bei einer öffentlichen Gegenfinanzierung dann nicht mehr finanzieren soll." 

Katzian zu Signa-Pleite: "Durchblicke ich nicht"

Auch die Signa-Pleitewelle war Thema am Sonntag. Er durchblicke das Vehikel nicht und kenne niemanden, der einen kompletten Überblick über die Situation hätte, so der 67-Jährige. Klar sei, dass es "eine lückenlose Untersuchung und Aufklärung" brauche, die die wichtigsten Fragen zur Pleite beantworten – etwa wie die Kontrollorgane agiert haben. "Das weiß ich aber noch nicht, daher kann ich es nicht bewerten", betonte Katzian. Es könne jedenfalls nicht sein, dass Arbeitnehmer die Folgen der Insolvenzen stemmen müssen. 

"Die FPÖ ist die FPÖ"

Anschließend stellten die Journalisten Fragen zum Superwahljahr. Die FPÖ führt seit geraumer Zeit in allen Umfragen und liegt stabil bei rund 30 Prozent. Wie kann man diesen Trend erklären? "Die FPÖ ist die FPÖ. Sie hat im Wesentlichen das Thema: 'Alle Ausländer sind schlecht'", beurteilte der ÖGB-Chef. Die Blauen hätten in Regierungsverantwortung eine ganze Reihe an Maßnahmen gesetzt – er sprach den 12-Stunden-Tag oder die Deckelung der Strafen für Sozialbetrug – die "nicht sonderlich arbeitnehmerfreundlich" gewesen seien. Daher sei die FPÖ auch "keine Arbeitnehmerpartei".

Das ganze Video:

Lachanfall bei FPÖ-Frage

Die Welt sei in den letzten Jahren aus dem Ruder gelaufen, das sei auch "ziemlich spooky", sagte Katzian. In Krisenzeiten gebe es in der Gesellschaft viele Ängste – und die FPÖ habe in den letzten Jahren diese Ängste so bespielt, dass die Umfragewerte aktuell so seien wie sie sind. Außerdem seien Menschen vergesslich und würden sich an Dinge, die vor ein paar Jahren oder Jahrzehnten passiert sind, nicht mehr erinnern, so Katzian. 

Zudem habe sich die SPÖ in letzter Zeit zu viel mit sich selbst beschäftigt, zeigte sich der 67-Jährige selbstkritisch. "Der Punkt ist: So wie ich Demokratie verstehe, heißt es: Ich muss 50 Prozent plus eins haben, sonst habe ich keine Mehrheit", sagte er in Richtung FPÖ (ab Minute 9 im Video). "Wer jetzt sagt, mit 30 Prozent bin ich Volkskanzler und die anderen 70 Prozent könnens' sich einrexen – das kann ich mir nicht vorstellen", sagte Katzian und brach plötzlich in Lachen aus. Man müsse sich ansehen, was bei der Wahl rauskommt und was danach alles möglich ist, lautete das Resümee. Eine Koalition mit der FPÖ schloss er jedenfalls aus.