Wirtschaft
Oberste Preis-Hüterin ortet "auffällige" Teuerungen
Österreich ächzt weiter unter der Teuerung, egal ob bei Lebensmitteln oder Energie. In Bereichen seien diese Preise "auffällig", so eine Expertin.
Seit Monaten haben Herr und Frau Österreicher mit horrenden Preisentwicklungen vor allem im Lebensmittel- und Energiebereich zu kämpfen. Erst kürzlich wurde REWE-Österreich-Chef Marcel Haraszti in der ORF-"ZIB2" damit konfrontiert, dass den Durchschnittsbürger an der Supermarkt-Kassa regelmäßig "der Schlag" treffe. "Auch uns ärgert die Inflation sehr", antwortete Haraszti – der Handel setze "Maßnahmen, um die Inflation abzudämpfen", im Endeffekt käme man aber kaum an den Hauptverursacher der Preissteigerung an, und das seien eben die Zulieferer. Bei der Energie wiederum erklärte Kanzler Karl Nehammer, sich bei den Preisen "nicht papierln" zu lassen, die großen Kostensenkungen blieben aber auch hier aus.
Woran liegt es, dass die Preise einfach nicht sinken wollen? Das versuchte Natalie Harsdorf-Borsch, interimistische Generaldirektorin der Bundeswettbewerbsbehörde, am späten Dienstagabend in der ORF-"ZIB2" bei Moderator Martin Thür zu klären. Neben der generellen Kartellverfolgung, "die auf Hochtouren läuft", würden besonders die Märkte untersucht, die für die Konsumenten besonders wichtig seien, also die Supermärkte und die Energiekonzerne, so Harsdorf-Borsch. Im Fokus seien dabei der Handel, aber auch die "vorgelagerte Ebene" der Lieferanten. Mache es sich der Handel da zu leicht, alles auf die Lieferanten zu schieben? Eine Frage, der die Expertin auswich.
"Eben kein Kavaliersdelikt"
"Unser Ziel ist es natürlich, alles zu objektivieren", so Hardorf-Borsch, dazu brauche es aber umfassende Analysen und Untersuchungen, um Transparenz zu schaffen. In Sachen Supermärkte habe man in Österreich eine "besonders spannende Situation", weil es viele Marktkonzentrationen gegeben habe. "Wir sind da voll dahinter" und man habe auch Fusionen nicht freigegeben, so Harsdorf-Borsch. "Bei uns geht da nichts durch, wir prüfen das sehr genau." Nun versuche man mit intensivsten Untersuchungen, diese notwendige Transparenz zu schaffen. Die Wettbewerbsbehörde oder das Kartellgericht könnten aber nicht einfach Maßnahmen umsetzen, also etwa ein Kartell zerschlagen, so die Expertin.
Die Bundeswettbewerbsbehörde habe jedoch an das Wirtschaftsministerium Vorschläge für Änderungen des Kartellrechts übermittelt, man stehe "für Diskussionen offen", hieß es. "Verkrustete Strukturen" und "mangelnder Wettbewerb" könnten Gründe für schlechte Servicequalität oder hohe Preise sein, das habe man in anderen Ländern beobachtet. Und schrecken Geldstrafen für solche Strukturen überhaupt die Player am Markt ab? Die hohen Strafen hätten "eine deutliche Signalwirkung", so Hardorf-Borsch. Tendenziell gingen die Strafe nach oben, "Kartellverstöße sind eben kein Kavaliersdelikt."
"Als auffällig einstufen"
Ein "ganz anderer Markt als bei den Lebensmitteln" gebe es dagegen bei der Energie. Man habe da "Bedarf gesehen", als Bundeswettbewerbsbehörde einzusteigem, "weil wir hier große Sorge haben", so die Ecpertin. Kunden hatten in der Vergangenheit keine Auswahl mehr bei Angeboten, die Energieversorger hätten sich auf ihre Grundaufgaben zurückgezogen.
Eingemahnt werde mehr Transparenz, denn selbst bei Preissenkungen seien Kosten für Kunden nicht wirklich nachvollziehbar. Das sei mit einer neuen Maßnahme adressiert worden, ob das ausreiche, werde man "weiter untersuchen". Pikant: In Sachen Strompreisbremse "haben wir dann doch in zeitlicher Nähe der Ankündigung dieses Zuschusses Preisentwicklungen gesehen, die wir als auffällig einstufen".
