Mehr Geld für Landespolitiker
Nur zwei Bundesländer erhöhen Politikergehälter nicht
Auf Bundesebene verordnete sich die Politik eine Nulllohnrunde. Die meisten Bundesländer schrauben die Politikerbezüge 2024 hoch.
Mit Jänner kriegen die meisten Politikerinnen und Politiker auf Landesebene mehr Geld. Während sich die nationale Top-Politik trotz der historisch hohen Inflation keine Lohnerhöhungen genehmigte, gönnen sich viele Länderspitzen ein Gehaltsplus.
Nullrunde für Bundespräsident, Regierung, Nationalratspräsident und Klubobleute
Inflationsbedingt hätten die Politikerbezüge im kommenden Jahr um 9,7 Prozent steigen sollen. Die Bundesregierung hat für Spitzenpolitiker auf Bundesebene - Bundespräsident und Regierungsmitglieder, Nationalratspräsident und Klubobleute - jedoch eine Nulllohnrunde angekündigt. Abgeordnete in Nationalrat und Bundesrat sowie die Bundesratspräsidentin sollen die halbe Inflationsabgeltung von 4,85 Prozent bekommen.
Für die Länder galt die "Empfehlung", die Gehälter nur um die Hälfte zu erhöhen. So haben sich die einzelnen Länder entschieden. In Tirol, Vorarlberg, Salzburg, Oberösterreich und der Steiermark werden die Gehälter der Landespolitik ab Jänner um 4,85 Prozent erhöht. Die Gehälter steigen dort um die halbe Inflation. Einen eigenen Weg geht auch Kärnten, wo die Politikergehälter um 9,7 Prozent steigen sollen.
Im Bundesland Salzburg gilt die Erhöhung um 4,85 Prozent für die Mitglieder der Landesregierung und die Landtagsabgeordneten, berichtet die Kleine Zeitung. Für die Bürgermeister im Bundesland wird es die volle Erhöhung um 9,7 Prozent geben. In Oberösterreich soll die Steigerung von 4,85 Prozent auch für Landes- und Gemeindepolitikerinnen und -politiker gelten.
Der Kärtner Sonderweg
Obwohl Tirols Landeshauptmann Anton Mattle noch im Sommer über eine Nulllohnrunde nachgedacht hatte, erhöht das Land seinem politischen Personal auch die Löhne um 4,85 Prozent. Mit Ausnahme der Landeshauptstadt Innsbruck sollen die Bürgermeister die volle Steigerung von 9,7 Prozent erhalten, heißt es.
Einen Sonderweg geht Kärnten. Hier bekommen Politiker den vom Bundesrechnungshof vorgeschlagene Lohnerhöhung von 9,7 Prozent – allerdings wird er erst mit Juli 2024 übernommen. Kärnten habe im Vergleich aller Länder die niedrigsten Politikergehälter, heißt es.
Keine Priorität in Niederösterreich, Nulllohnrunde im Burgenland
Bisher plant einzig das Burgenland eine Nulllohnrunde, wie Landeshauptmann Hans Peter Doskozil schon im November angekündigt hat. Diese soll für alle Landespolitiker gelten. Die Landesregierung in Niederösterreich will erst in den kommenden Wochen entscheiden, berichtet die Kleine Zeitung.
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