Wenig Unterstützung
Nur vier Volksbegehren schaffen 100.000 Unterschriften
Am Montagabend ging die Frist für das Sammeln der Unterschriften für die Volksbegehren zu Ende. Nur vier der 14 schafften die Hürde.
Bis am Montagabend hatten die 14 Volksbegehren Zeit, 100.000 Unterschriften zu sammeln, damit es in weiteren Schritten im Nationalrat besprochen wird. Erreichen konnten dieses Ziel aber nur vier. Dabei handelt es sich um die Initiativen "Essen nicht wegwerfen!" (126.767 Unterschriften), "Glyphosat verbieten" (121.734), "Kein NATO-Beitritt" (109.089) und "Nein zu Atomkraft-Greenwashing" (105.955 Unterschriften). So das vorläufige Ergebnis des Innenministeriums.
"Essen nicht wegwerfen!"
Die Initiative mit den meisten Unterschriften ist "Essen nicht wegwerfen". Es fordert ein Verfassungsgesetz, das Supermärkte und Lebensmittelhersteller dazu verpflichtet, genießbare Lebensmittel, welche sich nicht für den Verkauf eignen, zu spenden.
Auch "Glyphosat verbieten" soll ein Verfassungsgesetz werden und sich an das Vorbild Luxemburg orientieren. "Kein NATO-Beitritt Österreichs" soll hingegen dem Neutralitätsgesetz erweitert werden und explizit den Beitritt zu NATO untersagen. Auch "Nein zu Atomkraft-Greenwashing" soll kein Verfassungsgesetz werden. Es soll hier die Anerkennung von Atomstrom als nachhaltige Energieform durch die EU verhindert werden.
Alle 14 Volksbegehren gereiht nach Unterschriften
- "Essen nicht wegwerfen!" (126.767)
- "Glyphosat verbieten" (121.734)
- "Kein NATO-Beitritt" (109.089)
- "Nein zu Atomkraft-Greenwashing" (105.955)
- "Frieden durch Neutralität" (98.123)
- "Energiepreisexplosion jetzt stoppen" (97.918)
- "Tägliche Turnstunde" (96.211)
- "Das Intensivbettenkapazitätserweiterungs-Volksbegehren" (91.851)
- "Kein Elektroauto-Zwang" (80.299)
- "CO₂-Steuer abschaffen" (72.667)
- "Parteienförderungen abschaffen" (71.678)
- "Energieabgaben streichen" (69.165)
- "Neutralität Österreich stärken" (65.040)
- "Bist du gescheit" (43.754)
Die Bilder des Tages
Auf den Punkt gebracht
- Vier Volksbegehren haben die Anforderung von 100.000 Unterschriften erreicht, darunter "Essen nicht wegwerfen!" (126.767 Unterschriften), "Glyphosat verbieten" (121.734), "Kein NATO-Beitritt" (109.089) und "Nein zu Atomkraft-Greenwashing" (105.955 Unterschriften)
- Diese Initiativen fordern unter anderem die Spende von genießbaren Lebensmitteln, das Verbot von Glyphosat, die Verhinderung eines NATO-Beitritts Österreichs und die Ablehnung von Atomstrom als nachhaltige Energieform durch die EU