Russland-Wahl
Nur ein einziger Kandidat kann Putin herausfordern
Ab dem 15. März wird in Russland der Präsident gewählt. Bisher hat Amtsinhaber Wladimir Putin nur einen politisch ernstzunehmenden Konkurrenten.
Wenn vom 15. bis 17. März in Russland ein neuer Präsident gewählt wird, werden zwar mehrere Bewerber auf der Wahlliste stehen, neben Amtsinhaber Wladimir Putin gehören sie aber alle Kreml-treuen oder Schein-Parteien an. Nun hat allerdings ein "echter" Konkurrent Ambitionen auf den Präsidenten-Posten. Nach einer viel beachteten Unterschriftenkampagne hat der russische Kriegsgegner Boris Nadeschdin offiziell seine Zulassung als Kandidat für die Präsidentenwahl am 17. März beantragt. Der 60-Jährige brachte am Mittwoch persönlich mehrere Kartons mit den für eine Kandidatur benötigten 105.000 Bürgerunterschriften zum Sitz von Russlands zentraler Wahlkommission in Moskau.
An seine Unterstützer gerichtet schrieb Nadeschdin im Nachrichtendienst Telegram: "Wir stehen dank euch hier. Ein riesiges Dankeschön." Allzu groß dürften die Chancen, dass Nadeschdins Name am Ende wirklich auf der Kandidatenliste steht, trotzdem nicht sein. Viele Beobachter gehen davon aus, dass die Wahlkommission Nadeschdin demnächst unter einem Vorwand aus dem Rennen werfen wird – möglicherweise, indem sie Unterschriften für ungültig erklären lässt. Schon Ende Dezember hatte die Behörde der Kremlkritikerin Jekaterina Dunzowa eine Präsidentschaftsbewerbung verweigert, weil deren gesammelte Unterschriften angeblich zu viele Fehler aufwiesen.
Erbitterter Gegner Wladimir Putins
Der Anwalt und Menschenrechtler Nadeschdin gilt als erbitterter Gegner von Putin, der den Krieg Russlands in der Ukraine strikt ablehnt. Was der Kreml von solchen Personen hält, macht er indes mit einem Gesetzesvorhaben klar. Das russische Parlament hat ein viel diskutiertes Gesetz zur Beschlagnahmung des Eigentums von Kriegsgegnern und Staatsfeinden abgesegnet. Sie sollen demnach enteignet werden können. Die Neuerung sei einstimmig in der zweiten und dritten Lesung verabschiedet worden, hieß es am Mittwoch auf der offiziellen Webseite der Staatsduma.
"Wir haben die Frage mehr als einmal besprochen – die absolute Mehrheit tritt für die Notwendigkeit einer Bestrafung der Verräter ein, die aus dem Ausland Schmutz über unser Land und unsere an der militärischen Spezialoperation beteiligten Soldaten und Offiziere ausschütten, oder das nazistische Regime in Kiew unterstützen und finanzieren", sagte Duma-Chef Wjatscheslaw Wolodin. Auf seinem Telegram-Kanal sprach Wolodin von einem "Gesetz gegen Lumpen".
Entzug von Eigentum und Ehrentiteln
Mit dem Entzug von Eigentum und Ehrentiteln sollen unter anderem die Diskreditierung der Armee, öffentliche Aufrufe zu Extremismus, oder auch der Aufruf zu Sanktionen gegen Russland beziehungsweise die Beihilfe zu deren Durchsetzung bestraft werden. Auch wer etwa internationale Organisationen, in denen Russland kein Mitglied ist, oder ausländische Behörden unterstützt, muss demnach künftig mit Enteignung rechnen. Das Gesetz muss nach den drei Lesungen in der Duma auch noch den Föderationsrat (Oberhaus) passieren, bis es Kremlchef Wladimir Putin per Unterschrift in Kraft setzt. Initiativen Wolodins werden aber in der Regel durch alle Instanzen durchgewunken.