Asylreform vor Verabschiedung
Nun fix – das sind die neuen Asyl-Regeln
Das EU-Asylrecht wird grundlegend reformiert. Nach langen Diskussionen steht nun die Verschärfung an. Künftig soll schneller abgeschoben werden.
Nach jahrelangen Diskussionen steht nun die Verschärfung des europäischen Asylrechts an. Schon im Dezember haben sich die Mitgliedsstaaten auf Eckpunkte geeinigt. Am Mittwochnachmittag steht jetzt die finale Abstimmung an. Die verschärften Regeln könnten schon im kommenden Sommer in Kraft treten.
Das EU-Asylsystem wird damit grundlegend reformiert. Ziel ist es, die irreguläre Migration in die EU einzudämmen und unter möglichst strikte Kontrolle zu bekommen.
Erstmals Asylverfahren an EU-Außengrenzen
An der Reform wird bereits seit der Flüchtlingskrise 2015 und 2016 intensiv gearbeitet. Damit will man die Lehren aus der damaligen Flüchtlingskrise ziehen. Damals waren Hauptankunftsländer wie Griechenland mit der Anzahl an Menschen aus Ländern wie Syrien überfordert. Diese Länder sollen durch das Gesetzespaket nun entlastet werden.
Die fünf Gesetze sehen unter anderem sollen vor, dass Asylverfahren zukünftig schon an den EU-Grenzen durchgeführt werden. So sollen Migranten mit besonders geringen Aufnahmechancen an der Weiterreise gehindert werden. Dies betrifft etwa Menschen aus Marokko, Tunesien oder Bangladesch. Denn sie haben eine höchstens 20-prozentige Anerkennungsquote in der EU, die nun Maßstab wird. Abgelehnte Asylwerber sollen künftig leichter in sichere Drittstaaten abgeschoben werden.
EU-Asylpaket – die Eckpunkte im Video:
Auf den Punkt gebracht
- Das EU-Asylrecht steht kurz vor einer umfassenden Verschärfung, die schnellere Abschiebungen und die Durchführung von Asylverfahren an den Außengrenzen vorsieht
- Dies soll dazu beitragen, die irreguläre Migration in die EU besser zu kontrollieren und zu reduzieren, und ist eine Reaktion auf die Flüchtlingskrise von 2015 und 2016
- Ein zentraler Bestandteil der Reform ist die Durchführung von Asylverfahren an den EU-Außengrenzen, um Migranten mit geringen Aufnahmechancen an der Weiterreise zu hindern