Nach jahrelangen Diskussionen steht nun die Verschärfung des europäischen Asylrechts an. Schon im Dezember haben sich die Mitgliedsstaaten auf Eckpunkte geeinigt. Am Mittwochnachmittag steht jetzt die finale Abstimmung an. Die verschärften Regeln könnten schon im kommenden Sommer in Kraft treten.
Das EU-Asylsystem wird damit grundlegend reformiert. Ziel ist es, die irreguläre Migration in die EU einzudämmen und unter möglichst strikte Kontrolle zu bekommen.
An der Reform wird bereits seit der Flüchtlingskrise 2015 und 2016 intensiv gearbeitet. Damit will man die Lehren aus der damaligen Flüchtlingskrise ziehen. Damals waren Hauptankunftsländer wie Griechenland mit der Anzahl an Menschen aus Ländern wie Syrien überfordert. Diese Länder sollen durch das Gesetzespaket nun entlastet werden.
Die fünf Gesetze sehen unter anderem sollen vor, dass Asylverfahren zukünftig schon an den EU-Grenzen durchgeführt werden. So sollen Migranten mit besonders geringen Aufnahmechancen an der Weiterreise gehindert werden. Dies betrifft etwa Menschen aus Marokko, Tunesien oder Bangladesch. Denn sie haben eine höchstens 20-prozentige Anerkennungsquote in der EU, die nun Maßstab wird. Abgelehnte Asylwerber sollen künftig leichter in sichere Drittstaaten abgeschoben werden.
