LH Stelzer in Bayern
"Noch was zu tun" – harte Worte von Söder nach EU-Wahl
Bilaterales Treffen: Eine OÖ-Delegation war in Bayern, um Kooperationen zu vertiefen und Brisantes zu diskutieren. Stichwort: EU-Wahl und Migration.
Fußball-Stimmung herrschte in den vergangenen Tagen in der bayerischen Hauptstadt noch nicht. Und das, obwohl es diesen Freitag hier den Anpfiff für die Europameisterschaft gibt. Bevor sich die Hotels der Stadt mit Fans füllen, war eine Delegation aus Oberösterreich für den Jahresempfang der österreichischen Wirtschaft in Bayern zu Gast.
Das Ziel: das Bundesland als Wissenschaftsstandort präsentieren. Die beiden Regionen verbindet nicht nur die Sprache, sie sind auch starke Handelspartner. Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) betonte außerdem: "Wir sind beide die Wirtschaftsmotoren der jeweiligen Länder." Und das solle auch so bleiben.
Dafür brauche es "viel Offenheit für Technologie und viele, die das können." Aus diesem Grund wurden die Hochschulen des Standorts – Kepler Universität, FH OÖ, Kunstuni und Digital-Universität –beim Jahresempfang in den Mittelpunkt gerückt.
In vielerlei Hinsicht blicke Oberösterreich beim Thema Fortschritt noch neidisch auf die Nachbarn, so der Landeshauptmann. Bayern nehme in Europa eine Vorreiterrolle im Bereich Künstliche Intelligenz (KI) und Digitalisierung ein.
Hohe Investitionen und führende Forschungseinrichtungen beweisen, dass sich Oberösterreich noch Einiges abschauen kann. Um sich davon ein Bild zu machen, besichtigte die OÖ-Delegation mehrere Münchner Hotspots.
Ministerpräsident Markus Söder (CSU) lud Landeshauptmann Stelzer, Wirtschaftslandesrat Markus Achleitner (ÖVP) und WKOÖ-Präsidentin Doris Hummer zum Arbeitsgespräch. Resümee nach einer halben Stunde: Erneuerbare Energien sollen durch einen Austausch der Standorte weiter ausgebaut werden. Beim Thema KI biete sich mit der Digital-Universität (IT:U) jetzt die perfekte Chance für eine engere Kooperation, so Stelzer.
Die Wissenschaft wurde am Tag nach der EU-Wahl aber schnell von der Politik überschattet. Mit dem deutschen Ergebnis zeigte sich Söder zufrieden. "In Österreich gibt es noch was zu tun", erklärte der Ministerpräsident.
Der "Gegentrend" gegen Regierungen in ganz Europa sei nun besonders auffällig. Auch Söder hatte für die Regierung in seinem Land keine netten Worte übrig. Die "trostlose Koalition" sei "kleben geblieben", Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nur mehr ein "König ohne Land".
"Wir weiten das Projekt jetzt aus"
Auch die neue Sachleistungskarte für Asylwerber wurde Gesprächsthema. Für die Umsetzung schaute sich die OÖ-Politik das ein oder andere Detail von den Nachbarn ab – dort ist das System schon erprobt.
Der Ministerpräsident zeichnete ein positives Bild für die Zukunft: "Wir glauben schon, dass sie wirkt. Es gab keine praktischen Probleme und wir weiten das Projekt jetzt aus." Ab 1. Juli zahlen auch in Oberösterreich die ersten Asylwerber mit der Karte.
Die Bilder des Tages
Auf den Punkt gebracht
- Landeshauptmann Thomas Stelzer führte eine Delegation aus Oberösterreich nach München, um den Wissenschaftsstandort Oberösterreich zu präsentieren und betonte die Notwendigkeit von Offenheit für Technologie und Innovation
- Die Delegation besichtigte Münchner Fortschritts-Hotspots und führte Arbeitsgespräche mit Ministerpräsident Markus Söder
- Söder äußerte harte Worte zur EU-Wahl und kritisierte die Regierung in Österreich
- Die neue Sachleistungskarte für Asylwerber war ebenfalls ein Thema der Gespräche