Noch 20 Milliarden Euro – so teuer sind Bablers Ideen

Wahlkampf mitten im Sommerloch. Die Spitzenkandidaten im Wettstreit um die besseren Ideen. SPÖ-Chef Andreas Babler präsentierte vor mehreren Wochen in seiner "Herz und Hirn"- Rede 24 Ideen, welche Österreich in der Zukunft nachhaltig prägen und den Sozialstaat stärken sollen.

Angefangen von der Teuerung bis hin zum Gesundheitssystem und der Arbeitszeit, werde dieses Projekt rund 12 Milliarden Euro kosten. Diese Summe sei aber in den Plänen des roten Chefs bereits gegenfinanziert – "Heute" berichtete.

Wandel zum Infrastrukturstaat

In einem Beitrag in der Fachzeitschrift "Blätter für deutsche und internationale Politik", forderte Babler nun auch einen "Infrastrukturstaat" – zusätzlich zu seinen bisherigen Ideen. "Um zukunftsfähige Politik zu gestalten, braucht es belastbare öffentliche Kapazitäten und Instrumente", stellte er fest.

"Sektoren, die direkt für die Lebensgrundlagen zuständig sind, tragen umso mehr zum gesellschaftlichen Wohlstand bei, je weniger sie nach der Profitlogik funktionieren. Kurz: Wir brauchen einen Infrastrukturstaat, der die allgemeinen Lebensgrundlagen sicherstellt", sagte Babler. Er kritisierte dabei die Auswirkungen der durch Privatisierungen und Vermarktlichung ausgehöhlten öffentlichen Dienstleistungen. Dies zeige sich vor allem bei der Gesundheitsversorgung, Pflege oder Mobilität.

"Skurrile Leitkulturdebatte"

Anstatt die Missstände zu beheben, würden "rechtsextreme und konservative Parteien wie die ÖVP" aber versuchen, einen fossilen Populismus zum Teil eines Kulturkampfes zu machen. Das sei an dem "Kampf gegen das Gendern" und einer "skurrilen Leitkulturdebatte" zu beobachten. Gleichzeitig würden dabei auch noch immer Vorschläge die klimapolitische Diskussion prägen, welche auf eine "individuelle Verhaltenssteuerung setzen".

20 Milliarden Euro kosten

Was es tatsächlich brauche, sei eine "nachhaltige Strukturveränderung durch aktive Steuerung und strategische Eingriffe". Aus diesem Grund fordert die SPÖ einen Österreich-Transformationsfonds in der Höhe von 20 Milliarden Euro. "Dieser soll den ökologischen Umbau der Wirtschaft, den Erhalt von Arbeitsplätzen und die Förderung von Zukunftstechnologien anstoßen", fasste Babler seinen Plan zusammen. Darüber hinaus drängt er auf den Ausbau des öffentlichen Verkehrs und die Stärkung des sozialen Wohnbaus.

Finanziert werden soll der Fond durch die jährlichen Einnahmen aus Dividendenerlösen der öffentlichen Hand und durch langfristige Mittel der Österreichischen Bundesfinanzierungsagentur (ÖBFA), wie Babler erklärte. "Dieses Instrument soll es ermöglichen, der Transformation Leitlinien zu geben."

Arbeitskräftepotenzial steigern

Außerdem setzte sich der SPÖ-Chef in seinem Beitrag erneut für die 32-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich ein. "Diese Arbeitszeitverkürzung zielt auf eine neue gesunde Vollzeit mit mehr Erholungsphasen und mehr Lebensqualität ab – und ist notwendig, um wichtige Bereiche der Alltagsökonomie überhaupt aufrechterhalten zu können", erklärte er dabei. Mit dem Ausbau von kindgerechter Betreuungs- und altersgerechter Pflegedienstleistungen könne auch das Arbeitskräftepotenzial gesteigert werden.