In den vergangenen Wochen spitzte sich der Streit zwischen der Ärztekammer und dem Gesundheitsministerium weiterhin zu. Allen voran Minister Johannes Rauch (Grüne) geriet dabei ins Kreuzfeuer der Kritik. Rauch will trotz Drohgebärden weiterhin an seinen Plänen für die Strukturreform des Gesundheitssystems festhalten.
"Die Ärztekammer hatte zuletzt massive Befürchtungen geäußert und Desinformation verbreitet", so Rauch im Mittagsjournal auf Ö1. "Wir haben uns jedoch geeinigt, dass es bei der Reform um die Patienten gehen muss", so der Minister. Aus diesem Grund werden Ärztekammer und Ministerium nun den "konstruktiven Weg" bestreiten und weitere Gespräche führen. "Niemand will, dass der Streit auf dem Rücken der Patienten ausgetragen wird", stellt der Grünen-Politiker klar. Mit konkreten Ergebnissen der weiteren Verhandlungen ist in der kommenden Woche zu rechnen.
Um die geplante Reform umzusetzen, benötigt Rauch eine Zusage von allen neun Landeshauptleuten. Aus diesem Grund kam es in den vergangenen Monaten zu Gesprächen mit den Bundesländern. Einigkeit über die Strukturreform herrscht hingegen mit dem Koalitionspartner ÖVP. "Finanzminister Brunner hat die Linie klar ausgegeben", so Rauch, der erneut die Notwendigkeit der Gesundheitsreform betont: "Wenn wir diese Reform nicht machen, bricht eine Einsparungswelle über den Gesundheitsbereich herein. Das will ich unbedingt verhindern."
Insgesamt eine Milliarde Euro soll im kommenden Jahr investiert werden. 300 Millionen Euro davon werden in den niedergelassenen Bereich fließen. Ein Großteil des Geldes soll zur Modernisierung von Spitälern eingesetzt werden. Auch Spezialambulanzen sollen laut Rauch eingerichtet werden.
Bereits vor Wochen warnte der Rechnungshof davor, dass der Staat im kommenden Jahr 30 Milliarden Euro ins Pensionssystem einzahlen muss. Während Experten bereits jetzt eindringlich vor einer Überlastung des Pensionssystems warnen, zeigt sich der Bundesminister entspannt. "Aktuell gehen die sogenannten Babyboomer in Pension. Diese Spitze wird allerdings auch wieder abflachen", ist sich Rauch sicher. "Unser System ist gut."
Dennoch signalisiert der Grünen-Politiker Bereitschaft, nötige Maßnahmen zu treffen. "Wenn man an einer Schraube drehen muss, dann müssen Männer mit 65 und nicht mit 63 in Pension gehen. Das geht aber nur, wenn man die Arbeitsbedingungen anpasst", so Rauch. Der Vorschlag von ÖVP-Klubobmann August Wöginger, dass Akademiker aufgrund ihrer längeren Ausbildungszeit erst später in Pension gehen sollen, lehnt der Gesundheitsminister nicht gänzlich ab. Laut Rauch sei dies jedoch ein Vorschlag, der noch nicht ausdiskutiert oder ausverhandelt sei.
Bei der bevorstehenden Nationalratswahl im kommenden Jahr will Rauch unbedingt eine Regierungsbeteiligung der FPÖ verhindern. "Es muss eine Koalition ohne die Freiheitlichen gebildet werden", betont der Grünen-Politiker. "Ansonsten werden wir Österreich in fünf Jahren nicht wiedererkennen."
Auch die EU-Wahl 2024 sei eine richtungsweisende Wahl. Bisher konnten sich die Grünen noch nicht auf einen passenden Spitzenkandidaten einigen. Für Rauch müsse ein geeigneter Kandidat konkrete Werte mitbringen. "Der Kandidat oder die Kandidatin muss in der Lage sein, die europäische Idee zu vertreten. Ohne EU würden wir unsere wirtschaftliche Existenzfähigkeit verlieren", so Rauch. Dadurch würde man einer Abschottungspolitik ausgeliefert sein. "Diese Zukunft wollen wir alle nicht haben", stellt der Gesundheitsminister abschließend klar.
