"Nicht verschenken" – ÖVP-Ansage zu Staatsbürgerschaft

Fast genau ein halbes Jahr ist es noch bis zur Wahl, an allen Ecken werden deswegen die Wahlprogramme geschliffen und gefeilt, um im Sommer top vorbereitet in den Wahlkampf starten zu können. ÖVP-General Christian Stocker trat deswegen am Montag vor die Presse, um die Punkte "Identität und Staatsbürgerschaftsrecht bewahren" aus Kanzler Karl Nehammers Österreichplan zu umreißen. 

Denn um sich in diesen Punkten Rückendeckung zu holen, hat man eine Umfrage beauftragt, natürlich beim Haus-und-Hof-Institut Demox. 1.000 Online-Interviews sollen durchgeführt worden sein, Schwankungsbreite 2,5 Prozent. "Rund drei Viertel" der Befragten finden, die aktuellen Voraussetzungen für den Erwerb der Staatsbürgerschaft sollten beibehalten bleiben.

Alles soll bleiben, wie es ist

Etwas weniger, aber auch immerhin noch rund zwei Drittel finden, die Wartezeit solle bei zehn Jahren bleiben. Gleich viele wollen weiterhin das Wahlrecht ebenfalls an die Staatsbürgerschaft geknüpft haben. Einigen können sich über 90 Prozent darauf, dass es für die Staatsbürgerschaft jedenfalls eine gelungene Integration brauche.

Hinter diese Positionen stellt sich eben auch die ÖVP. Das Wahlrecht dürfe nicht aufgeweicht werden; die österreichische Staatsbürgerschaft müsse mit den Werten unserer Demokratie untrennbar verbunden bleiben, so Stocker. "Die Volkspartei ist in dieser Weise auch der Garant dafür, dass wir die österreichische Identität bewahren."

Verfassungsministerin Karoline Edtstadler sieht darin die Forderungen Nehammers im Österreichplan bestätigt. "Mit uns wird es keine Aufweichung bei der Vergabe der Staatsbürgerschaft geben. Die Staatsbürgerschaft ist eines der höchsten Güter eines Staates und darf nicht einfach leichtfertig verschenkt werden, es bedarf strenger und klarer Voraussetzungen. Grundvoraussetzung dafür muss eine gelungene Integration bleiben."