"Nicht hinnehmbar": SPÖ-Vize rechnet mit Regierung ab

Seit dem 15. Juli gibt es in Österreich den Handwerkerbonus. Die Regierung hatte diesen für 2024 und 2025 neu aufgelegt – im Topf befinden sich insgesamt 300 Millionen Euro. Gefördert werden Arbeitsleistungen von Handwerkern im eigenen Zuhause, beispielsweise Ausmalen, Sanitärinstallationen, Fliesenlegen oder Tischlerarbeiten wie Kücheneinbau.

Beantragt werden kann der Handwerkerbonus seit dem 15. Juli und gilt sogar rückwirkend bis 1. März 2024. Bedeutet also, dass, auch wenn die Arbeiten bereits abgeschlossen wurden, die Förderung noch zu holen ist, aber nur für alle Bürger mit Internetzugang.

Große Versprechen der Regierung

Denn der Bonus, der bis zu 2.000 Euro ausmacht, kann nur online beantragt werden – ein Umstand, den die SPÖ schon seit Juli heftigst kritisiert. Die Regierung knickte schlussendlich ein und versprach, dass dieser auch auf andere Wege beantragt werden könne.

Daran gehalten hatte sich die türkis-grüne Koalition nicht, obwohl Nehammer noch in einer Anfragebeantwortung im Juli erklärte: "Digitale Lösungen der öffentlichen Verwaltung sind fortwährend eine Ergänzung und sollen niemanden ausschließen". Auch Ingrid Korosec, Päsidentin des ÖVP-Seniorenbundes, stellte klar: "Wenn nicht digitale UND analoge Antragsmöglichkeiten geboten werden ist das eine klare Diskriminierung".

Versprechen "bis heute nicht eingelöst"

Geändert hatte sich letztlich aber nichts, weshalb SPÖ-Klubvorsitzender-Stellvertreterin Eva-Maria Holzleitner einen offenen Brief an die Regierung schrieb und mit dem Fehlverhalten der Regierung abrechnete.

"Mit dem Handwerkerbonus hat der Gesetzgeber ein sinnvolles und notwendiges Instrument geschaffen, das vielen Menschen zugutekommt. Doch wie so oft liegt der Teufel im Detail", hielt Holzleitner Eingangs fest und spricht die Regierung direkt an: "Ihr Versprechen, den Handwerkerbonus sowohl online als auch analog, beantragen zu können, haben Sie bis heute nicht eingelöst."

So viele sind betroffen

Dadurch würde weiterhin eine schwere Benachteiligung all jener Menschen bestehen, die keinen Zugang zum Internet oder kein Smartphone haben oder keine digitalen Anträge ausfüllen können. "Es war die ÖVP, die verkündet hat, dass der Handwerkerbonus auch analog beantragt werden kann. Dieses Versprechen haben Sie und Ihre Partei den Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes gegeben", polterte sie weiter.

Doch viele Menschen – insbesondere ältere Personen – würden nun ausgeschlossen sein. Das würden auch am Mittwoch veröffentlichte Daten der Statistik Austria belegen. Laut diesen nutzen nämlich nur rund die Hälfte der älteren Bürger das Internet.

"Sie haben diesen Menschen ein Versprechen gemacht, das Sie nicht einhalten. Und der Verdacht drängt sich auf, dass das auch nie anders geplant war. Diese Form der bewussten Täuschung der Bevölkerung ist nicht hinnehmbar", donnerte die rote Vize.

"Zeit läuft ab"

Auf staatliche Leistungen müssten alle Bürger im Land gleichermaßen Zugriff haben – "ohne Hürden". Dass nun aber ein großer Teil ausgeschlossen werde, sei "inakzeptabel". "Sie machen dadurch die Menschen zu Bittstellern, die sich mit halbgaren Lösungen zufriedengeben müssen", monierte Holzleitner.

Deshalb fordert die SPÖ die Regierung nun erneut dazu auf, endlich ihr Wort zu halten. "Die Zeit, ihr Versprechen einzulösen, läuft ab. Jeder Tag der verstreicht ist eine Belastung für all jene Menschen, die die Förderung dringend benötigen. Ihre Regierung kann dieses Versprechen für die Menschen noch in den nächsten Wochen einlösen. Sollten es tatsächlich nur leere Worte gewesen sein, mit denen Sie die Bevölkerung getäuscht haben, wird die SPÖ diese Diskriminierung in Regierungsverantwortung umgehend beenden", betonte Holzleitner abschließend.