Heftige Kritik
"Nicht gefallen lassen": Ärztekammer warnt vor Reformen
Die Ärztekammer (ÖAK) hat am Mittwoch mit heftiger Kritik vor den im Zuge des Finanzausgleichs geplanten Reformen gewarnt.
Die Österreichische Ärztekammer übt heftige Kritik an den Inhalten der Finanzausgleichsverhandlungen. Diese seien aus ihrer Sicht "problematisch und würden Fehlentwicklungen fördern", heißt es in einer Aussendung.
Ärztekammer nicht bei Verhandlungen dabei
"Die Ärztekammer saß bei diesem Prozess nicht am Verhandlungstisch und konnte ihre Expertise nicht einbringen. Verhandelt wurde also über die ärztliche Versorgung, und nicht mit den ärztlichen Versorgern", kritisiert Johannes Steinhart, Präsident der Österreichischen Ärztekammer im Rahmen eines Pressegesprächs.
"Die Politik will sich offensichtlich nicht mit unseren Argumenten auseinandersetzen. Doch die Nichtberücksichtigung unserer Empfehlungen hat sich in der Vergangenheit schon vielfach gerächt. Ich nenne hier als ein prominentes Beispiel die aktuelle Ärzteknappheit und den bevorstehenden Ärztemangel, vor dem wir seit gut einem Jahrzehnt immer wieder nachdrücklich warnen", erinnert Steinhart.
Die Pläne bedeuteten nichts weniger als die "Aufkündigung der Sozialpartnerschaft", betont Dietmar Bayer, stellvertretender Obmann der Bundeskurie niedergelassene Ärzte der Österreichischen Ärztekammer.
Damit würden Mitsprache und Kompetenz der Standesvertretung zurückgedrängt oder ganz abgeschafft. Hart kritisiert wurde, dass die Ärzteschaft nicht eingebunden gewesen sei. Man werde sich das jedenfalls nicht gefallen lassen, so Ärztekammer-Präsident Johannes Steinhart. Durch die Nichteinbindung habe man auf das "Know-how" der Mediziner verzichtet.
Die entsprechende Regierungsvorlage soll in der November-Plenarwoche des Nationalrats eingebracht und nach der Ausschussbehandlung im Dezember beschlossen werden, berichtet die APA.
"So kann man mit uns als Ärzte nicht umgehen"
Bei Verwirklichung der kolportierten Pläne befürchtet die Ärztekammer den Verlust ihrer Stellenplankompetenz, ihres Mitspracherechts bei der Gründung von Ambulatorien und den Verlust der Mitsprache bei Gesamtverträgen.
Sorgen bereiten der Ärztekammer zudem eine gesetzliche Codierungspflicht der Krankheitsbilder ihrer Patienten ab 2025 sowie eine E-Card- und ELGA-Pflicht für Wahlärzte ab 2026.
Weiterer Stein des Anstoßes: Ärzte sollen künftig nur noch Wirkstoffe und nicht konkrete Medikamente verschreiben dürfen. Ausnahmen solle es nur geben, wenn die Ärzte maschinenlesbar die Indikation für ein bestimmtes Produkt angeben. "Es brodelt, die Ärzte sind aufgebracht. So kann man mit uns als Ärzte nicht umgehen", so Bayer.
