Nicht einmal alle FPÖ-Abgeordneten für FPÖ-Antrag

Aufgrund der jüngsten und vermehrten Gewalttaten, wurde zuletzt immer wieder darüber diskutiert, ob man die Strafmündigkeit herabsetzen sollte. Jetzt gibt es dazu eine Antwort und die lautet klar "Nein". Der Antrag zur Herabsetzung der Strafmündigkeit auf 12 Jahre fand keine Mehrheit bei der Sitzung am Donnerstag.

Kritik von der Kanzlerpartei

Eingebracht wurde der Antrag von der FPÖ. Kritik an diesem gab es vor allem von der Regierungspartei ÖVP. Der Antrag sei zu schnell, zu hastig und nicht richtig durchdacht. "Ein unausgegorener Schnellschuss, um politisches Kleingeld zu wechseln", heißt es vom Generalsekretär der ÖVP, Christian Stocker.

Auch Justizsprecherin Michaela Steinacker nannte den FPÖ-Antrag zu einfach und einseitig. "Was wir tun, ist der Diskurs mit Experten", heißt es weiter. Bundeskanzler Karl Nehammer von der ÖVP hatte selbst über eine Senkung der Strafmündigkeit diskutiert.

Selbstbeschuss der FPÖ

Die FPÖ drängte bei ihrem Antrag, dass namentlich abgestimmt wird, also mittels Gang zur Urne. Das Ergebnis wurde zum blauen Bumerang: Bei der FPÖ stimmten nur 20 der 30 Abgeordneten für den Antrag, der Rest enthielt sich seiner Stimme oder war gleich gar nicht vor Ort. "Offenbar tragen nicht alle FPÖ-Abgeordneten den Kickl-Kurs mit", äußert sich VP-Stocker zu dem Vorfall. Weiter betont er, dass Jugendkriminalität ein ernstzunehmendes Thema ist und es deshalb besonders wichtig ist, "besonnen und ernsthaft vorzugehen". 

ÖVP fällt im Liegen um

Herbert Kickl will von den fehlenden Stimmen der eigenen Partei nichts wissen. Viel mehr liegt die Schuld, dass der Antrag nicht angenommen wurde, bei der ÖVP. "Wir Freiheitliche haben im Parlament einen Antrag auf Herabsetzung der Deliktsfähigkeit und der Strafmündigkeit auf 12 Jahre eingebracht. Doch die ÖVP ist wieder einmal im Liegen umgefallen und hat unseren Antrag abgelehnt", schreibt der Freiheitliche auf Facebook.