"Nicht akzeptabel" – Drexler für strengere Einbürgerung

Der steirische Landeshauptmann Christopher Drexler (ÖVP) fordert einen härteren Kurs bei Einbürgerungen und der Verleihung von Staatsbürgerschaften. Die Anzahl der Menschen mit Migrationshintergrund, die einen österreichischen Pass wollen, steigt.

So wurden in der Steiermark vergangenes Jahr 1.460 Einbürgerungsanträge gestellt, wovon 921 genehmigt wurden. Heuer wurden in dem Bundesland im ersten Halbjahr schon 1.085 Anträge gestellt, genehmigt wurden 202. Die meisten Antragssteller kamen aus der Türkei, Syrien, Afghanistan, Iran und Irak.

Verkürzte Fristen bei Staatsbürgerschaft sollen fallen

Laut Drexler soll die Option, die Staatsbürgerschaft schon nach sechs statt nach zehn Jahren zu erhalten, wieder fallen. Ein Sprecher des Landeshauptmannes bestätigte am Sonntag auf APA-Anfrage entsprechende Medienberichte.

Auch im Ö1-"Abendjournal" erklärte Stelzer, dass man die Fristen "überdenken" solle. Es sei nicht akzeptabel Antisemitismus, Frauenfeindlichkeit und Homophobie zu "importieren", so der Landeshauptmann.

"Akzeptanz unserer Werte"

Wie Stelzer ausführte, müsse man bei künftigen Staatsbürgern auf die "Akzeptanz unserer Werte" drängen. Damit gemeint seien Werte wie Freiheit, Demokratie oder Rechtsstaatlichkeit: "Es ist für mich nicht akzeptabel, wenn wir Antisemitismus, Frauenfeindlichkeit und Homophobie importieren."

All jene, die gegen diese Prinzipien verstoßen, müsse man besser ausforschen können. Drexler fordert deshalb Justizministerin Alma Zadic (Grüne) auf, einen entsprechenden Gesetzesvorschlag zu machen.

"Es geht darum, dass der Polizei die Möglichkeit gegeben wird, die Internetkommunikation von potenziellen Gefährdern zu überwachen. Es kann nicht sein, dass wir wissen: Es gibt Gefährder, es gibt Menschen in diesem Land, die tatsächlich zu Terrorismus neigen, und wir können sie und ihre Internetkommunikation nicht überwachen."