Ende von Türkis-Grün?
Neuwahlen: FPÖ und SPÖ bringen am Mittwoch Anträge ein
Beide Parteien planen in der nächsten Nationalratssitzung einen Frontal-Angriff auf Kanzler Nehammer. Jetzt bezieht man nacheinander Stellung.
"Von der Bundesregierung kommen keine Inhalte mehr", so drückte Christian Hafenecker, Generalsekretär der FPÖ, seinen Unmut über die türkis-grüne Koalition aus und begründete somit auch die Entscheidung, einen Antrag auf sofortige Neuwahlen zu stellen.
SPÖ-Klubchef Philip Kucher meinte, dass man "ein monatelanges parteitaktisches Spielchen der ÖVP über Neuwahltermine" ablehne. Nehammer wolle seiner Auffassung nach ohnehin nichts gegen die Teuerung tun und der damit einhergehende Stillstand im Land richte einen zu großen Schaden an.
NEOS schließt sich dem Antrag an
Vizeklubchef Nikolaus Scherak stellte bei einer Pressekonferenz in Aussicht, dass seine Partei bei sowohl dem blauen als auch dem roten Antrag mitgehen würde. Auch der NEOS-Politiker konnte mit der Rede des Bundeskanzlers nicht allzu viel anfangen. Nehammers "Österreichplan" ließ ihn "einigermaßen planlos" zurück, da trotz der 82 Seiten nur zwei Gesetzesbeschlüsse auf der Tagesordnung für das Plenum stünden. Mehr habe die türkis-grüne Koalition offensichtlich nicht zu bieten.
