Neuer Gemeindebund-Chef fordert zum Antritt 1 Mrd. Euro

Bei seiner Bundesvorstandssitzung hat der Österreichische Gemeindebund wurde der Ardagger Bürgermeister Johannes Pressl (53) zum neuen Präsidenten gewählt. Sein Vorgänger, Alfred Riedl, hatte das Amt nach harter Kritik um Grundstücksdeals in seiner Gemeinde Grafenwörth am Vortag niedergelegt, um der fixen Abwahl zuvor zu kommen. Der Imageschaden, den er seinem Nachfolger vererbt, ist dennoch enorm.

Unter neuer Führung legte der Gemeindebund aber gleich mit einer massiven Forderung an die Bundesregierung nach: trotz des eben beschlossenen Finanzausgleichs wollen sie ein zusätzliches Gemeindepaket in Höhe von 1 Milliarde Euro!

Die vor wenigen Wochen fixierten Geldmittel seien zwar ein "solides finanzielles Fundament bis 2028", würden aber nicht reichen. "Kurzfristig steigenden Ausgaben und aufgrund der Wirtschaftsflaute sinkenden Einnahmen lasten schwer auf den Budgets der Kommunen", heißt es seitens des Gemeindebunds. Rund ein Drittel der 2.082 Gemeinden droht in die roten Zahlen zu rutschen, daher sei für 2024 und 2025 frisches (Bundes)Geld von Nöten.

Notwendige Investitionen verschoben, abgesagt

"Wir rechnen damit, dass mehr als ein Drittel der Kommunen nicht ohne Hilfe ihre Budgets ausgleichen können. In fast allen Gemeinden werden notwendige Investitionen nach hinten verschoben oder gänzlich abgesagt, was etwa auch den Kindergartenausbau bremst und die regionale Bauwirtschaft schwer treffen wird", betont Neo-Präsident Pressl. Die Gemeinden seien auch die größten direkten öffentlichen Investoren. "Daher sagen wir auch klar: Wer den Gemeinden hilft, sichert nicht nur kommunale Infrastrukturen, wie den Bau neuer Kindergärten, sondern stärkt auch die Bauwirtschaft und die lokale Wirtschaft."

Freche Fragen, gelassene Antwort

Zum Einstand bekam er es am Dienstag auch mit durchaus frechen Fragen im Rahmen eines Ö1-Interviews zu tun. Direkter als die Einstiegsfrage "Haben Sie irgendwelche Geschäfte in der Gemeinde laufen, von denen Sie als Privatperson profitieren?" ging es kaum.

Er besitze zwar 9,5 Hektar Grundfläche, diese aber "überwiegend im Hochwasserüberflutungsgebiet" der Donau... "Also keine Grundstücksgeschäfte und keine Grundstücke, die wir persönlich nutzen könnten", antwortete Pressl im "Morgenjournal" gelassen Auch eine Umwidmung habe er "nicht vor".