Neuer Bonus – wer jetzt in Wien nochmals Geld bekommt

In Wien ist eine Novellierung der Mindestsicherung geplant ist, diese soll einen neuen Eltern-Familienzuschlag enthalten. Profitieren sollen davon vor allem Alleinerziehende und Paare mit Kindern. Ein entsprechender Antrag wird am 9. November im Gemeinderatsausschuss für Soziales, Gesundheit und Sport eingebracht. Die Neuerung soll dann mit 1. Jänner 2024 in Kraft treten. 

"Lassen in Wien niemanden zurück"

Hintergrund der Änderung: Der Verfassungsgerichtshof hatte in Wien die geltenden Kostensätze für Paare aufgehoben, da sie über dem im Sozialhilfe-Grundgesetz vorgesehen Wert lagen. Die Sätze mussten reduziert werden. Das hätte für rund 13.000 Wiener Haushalte einen Verlust von etwa 105 Euro pro Monat bedeutet. Drei Viertel der betroffenen Haushalte wären Familien mit minderjährigen Kindern gewesen. 

"Auch wenn die Krise für viele Haushalte überwunden scheint, wird sie für Menschen in Armut noch lange Zeit weitergehen. Nichtsdestotrotz habe ich umgehend nach dem VfGH-Erkenntnis die Magistratsabteilung 40 damit beauftragt, eine Lösung für die Betroffenen zu finden", so  Sozialstadtrat Peter Hacker (SP). "Für die allermeisten betroffenen Haushalte ist dies gelungen, gerade bei jenen, die besonders armutsgefährdet sind – Haushalte mit Kindern. Darüber hinaus schafft der neue Eltern-Familienzuschlag eine zusätzliche Leistung für Alleinerziehende. Wir haben damit bewiesen, dass wir zu unserem Wort stehen: In Wien lassen wir niemanden zurück", erklärt Hacker.

Fast 100 Euro zusätzlich für Familien

Deshalb gibt es nun den neuen Paragraf 11b im Wiener Mindestsicherungsgesetz – den neuen Eltern-Familienzuschlag. Armutsbetroffene Gamilien bekommen dauerhafte Unterstützung in der Höhe von 4,5 Prozent des Ausgleichszulagen-Richtsatzes. Bei 10.000 Paaren mit Kindern kann man so den monatlichen Verlust gut kompensieren. Der neue Familienzuschlag beträgt für sie insgesamt 94,82 Euro. Für Alleinerziehende gibt es 47,41 Euro pro Monat zusätzlich. Doch rund 3.000 Paare ohne Kinder werden die Kürzung voll spüren. 

Bei einer Untersuchung im Auftrag der Stadt Wien hatten 79 Prozent der befragten Haushalte mit Mindestsicherung und Kindern angegeben, einen Verlust von 100 Euro pro Monat (also etwa die Höhe der Kürzung) nur schwer oder sehr schwer verkraften zu können. Die größte Problemfelder sind die monatlichen Kosten für Miete und Energie. 55 Prozent haben Probleme, die Miete pünktlich zu bezahlen, 63 Porzent haben Probleme, Energiekosten pünktlich zu zahlen. 

Eingespart wird oft bei Kindern

Das führt dazu, dass die Haushalte sparen müssen. Das trifft dann sehr oft die Kinder. 57 Prozent der Haushalte sparen bei Bekleidung und Schuhen, 34 Prozent verzichten auf kleinere Ausgaben wie Kinobesuchen oder Zeitschriften. Ein Drittel der Befragten sparte bei Schulausflügen, Sommercamps oder Spielgeräten, ein Viertel sogar bei Lernmaterialen und Nachhilfe. Diese Umfrageergebnisse bestätigen andere Studien, die besagen, dass sich Einkommensverluste oft direkt auf die Kinder auswirken. 

Zwar gaben viele der Familien an, dass Unterstützungsleistungen aus Wien, wie etwa der Wohn- oder der Energiebonus ihre Situation erleichtert hätte. Diese einmaligen Leistungen hätten zwar unterstützt, die dauerhafte Kürzung der Mindestsicherung hätten sie aber nicht kompensiert, weshalb hier nun strukturell entgegen gesteuert wird.