ÖVP, SPÖ und Grüne
Neue Maßnahme für mehr leistbaren Wohnraum fixiert
Per Verfassungsänderung soll es den Ländern bald erleichtert werden, Abgaben für leerstehende und zusätzliche Wohnungen einzuheben.
Leerstand, Zweitwohnsitze, Spekulationen: All das sind Faktoren, die das Wohnen in Österreich noch weiter verteuern. Neben einem Wohnpaket zur Ankurbelung der Bauwirtschaft wurde auch eine Leerstandsabgabe gefordert. Nun hat der Verfassungsausschuss des Nationalrats genau das auf den Weg gebracht.
FPÖ und NEOS dagegen
Den Bundesländern soll dadurch schon bald möglich sein, öffentliche Abgaben zum Zweck der Vermeidung der Nicht- oder Mindernutzung von Wohnungen zu erheben. Mit Stimmen von ÖVP, Grünen und auch der SPÖ wurde diese Verfassungsnovelle ans Plenum weitergeleitet, dort dürfte sie deswegen also auch die erforderliche Zweidrittelmehrheit erhalten.
Neben Leerstandsabgaben sind etwa auch Freizeit- oder Zweitwohnsitzabgaben von der Novelle betroffen. FPÖ und NEOS sehen darin eine "Art Vermögensteuer", so die Kritik.
