"Netzwerke des Terrors": SPÖ-Chef mit brisanter Warnung

Gegen NS-Wiederbetätigung gibt es ein Verbotsgesetz. Zuletzt wurden Stimmen laut, die ein solches auch für den politischen Islam fordern. Im Rahmen einer "Heute"-Umfrage sprachen sich – wie berichtet – mehr als zwei Drittel der Befragten dafür aus.

Auch Sven Hergovich, Chef der SPÖ Niederösterreich, tritt für ein Islamismus-Verbotsgesetz ein und möchte "in diese Richtung endlich etwas weiterbringen", wie er "Heute" sagt. Daher werde die SPÖ nun einen entsprechenden Initiativantrag im Landtag einbringen.

"Die rasche Radikalisierung Jugendlicher zum IS-Terrorismus zeigt, wie notwendig ein Islamismus-Verbotsgesetz ist. Wenn bereits 13-jährige Jugendliche mit dem Terrornetzwerk in Kontakt kommen, zeigt das, dass wir gesetzlich sehr viel rascher und niedrigschwellig gegen die Terror-Prediger vorgehen müssen. Leider ist heute viel an IS-Propaganda nicht einmal verboten und kann auch strafrechtlich nicht verfolgt werden kann", so Hergvovich. Der rote Politiker spielt auf das nun in Niederösterreich gesprengte IS-Netzwerk (zwei Festnahmen und acht Hausdurchsuchungen) an.

"Auch im aktuellen Fall des niederösterreichischen IS-Netzwerkes würde es helfen, wenn man gegen die Tatverdächtigen bereits mit einem Verbotsgesetz operieren könnte. Der Kopf der Bande, ein 20-Jähriger Nordmazedonier, hätte bereits Anfang 2023 mit dem Verbotsgesetz eine saftige Haftstrafe aufgefasst. Statt nach wenigen Monaten mit der Haftentlassung wieder neue Jünger anzuwerben. Wie brauchen das Verbotsgesetz, um die Netzwerke des Terrors konsequent und dauerhaft zu zerschlagen", so Sven Hergovich.

Der SPÖ-Landesrat sagt "Heute" abschließend: "Auch die geplante Beobachtungsstelle in Niederösterreich könnte mit einem Verbotsgesetz in der Hinterhand sehr viel effizienter gegen den radikalen Islamismus vorgehen. Ich fordere deshalb Johanna Mikl-Leitner und Udo Landbauer auf, den Vorstoß für ein Verbotsgesetz zu unterstützen."