Nepp: "Ludwig will Gottesanbeter in Wien behalten"

Nach der tödlichen Attacke auf einen Polizisten in Mannheim (Baden-Württemberg) am 31. Mai kündigte Deutschlands Bundeskanzler Scholz an, schwere Straftäter auch nach Afghanistan und Syrien abschieben zu wollen. Die SPÖ zog nach: In der ZIB2 erklärte SPÖ-Klubobmann Philip Kucher, seine Partei unterstütze diese Initiative: "Wer Mord und Terrorismus bejubelt, ist in Wahrheit kein Schutzsuchender", erklärte Kucher. Nun brauche es "klare Konsequenzen des Rechtsstaats, beginnend mit hohen Haftstrafen bis hin zu Abschiebungen", fuhr der SPÖ-Klubobmann fort.

FPÖ bringt Beschlussantrag zu Abschiebungen ein

Die Wiener FPÖ brachte nun im Wiener Gemeinderat einen Beschlussantrag zu Abschiebungen von Straftätern ein. Konkret heißt es darin: "Der Wiener Gemeinderat spricht sich für Abschiebungen von Straftätern nach Afghanistan und Syrien aus und fordert die Bundesregierung, insbesondere den Bundesminister für Inneres auf, diese Abschiebungen in die Wege zu leiten und den Bürgermeister auf, sich für diese Abschiebungen bei der Bundesregierung einzusetzen."

Der Antrag war wenig erfolgreich: Alle Parteien mit Ausnahme der ÖVP und der FPÖ selbst stimmten dagegen. Das erzürnt FPÖ-Chef Dominik Nepp: "Während sich SPÖ-Parlamentsklubobmann Kucher für die Abschiebungen von Kriminellen nach Syrien und Afghanistan ausspricht, will die Ludwig-SPÖ Mörder und Gottesstaatsanbeter in Wien behalten. Ich bleibe dabei: Diese schwerstkriminellen Syrer und Afghanen haben auch keinen Anspruch auf einen österreichischen Luxus-Häfn, sondern gehören in den Kerker nach Kabul", so der Wiener FPÖ-Chef.