"Müssen Unrecht spüren"
NEOS wollen Teenie-Täter unter 14 vor Gericht bringen
Jugendliche unter 14 Jahren sollen von Richtern zu verpflichtenden Anti-Gewalttrainings oder Sozialarbeit verdonnert werden, fordern die NEOS.
Nach monatelangen Missbrauchsfällen an einer 12-Jährigen in Wien-Favoriten trat eine Debatte um die Herabsetzung der Strafmündigkeit los. Zwei der Verdächtigen im Fall sind erst 13 Jahre alt und haben nichts zu befürchten. Denn: Aktuell können Täter unter 14 Jahren in Österreich nicht bestraft werden – selbst bei Kapitalverbrechen wie Vergewaltigungen oder Mord.
Die NEOS wollen zwar nicht an der Strafunmündigkeitsgrenze rütteln, aber unmündige Täter trotzdem vor Gericht bringen: Im Nationalrat forderten sie daher vergangene Woche ein entschlossenes Vorgehen gegen schwere Jugendkriminalität mit einem neuen Maßnahmenpaket.
Für NEOS-Jugendsprecher Yannick Shetty sei es eindeutig, dass die österreichische Rechtslage derzeit keine angemessenen Konsequenzen für Täter unter 14 Jahren vorsieht, "was zu Recht zu Unzufriedenheit in der Bevölkerung führt", so der Politiker.
„Wir dürfen als Gesellschaft nicht das Signal senden, dass schwerwiegende Vergehen, wie Vergewaltigungen, folgenlos bleiben“
Im vergangenen Jahr wären über 10.000 Verfahren gegen unmündige Minderjährige eingestellt worden. "Das ist ein Zustand, der gerade für die Opfer von schwerer Jugendkriminalität nicht tragbar ist." Der Abgeordnete fordert daher Konsequenzen: "Wir dürfen als Gesellschaft nicht das Signal senden, dass schwerwiegende Vergehen, wie Vergewaltigungen, folgenlos bleiben", so Shetty.
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Anti-Gewaltkurse, Sozialarbeit gefordert
Auch wenn keine Strafen verhängt werden können, sollen Maßnahmen wie verpflichtende Anti-Gewalttrainings und gemeinnützige Arbeit her. Diese müssten von ordentlichen Gerichten angeordnet werden, so der NEOS-Vorschlag. "Es macht einen Unterschied, ob eine Richterin im Talar und Gerichtssaal eine Maßnahme verkündet oder ob das ein Beamter in einer Besenkammer tut. Die jungen Täter müssen das Unrecht ihrer Taten spüren," so Shetty.
„Die jungen Täter müssen das Unrecht ihrer Taten spüren“
Auch Eltern müssen bestraft werden
Bei Nichteinhaltung der Trainings und Maßnahmen sollen übrigens Strafen für die Eltern folgen, um die Verantwortung innerhalb der Familie zu stärken. Der Plan der NEOS basiere auf Empfehlungen von Fachleuten "und soll junge Täter für ihre Handlungen zur Verantwortung zu ziehen, ohne zu populistischen Schnellschüssen zu greifen", schießt Shetty gegen die FPÖ.
Kickl will Bootcamp für Teenie-Täter
Herbert Kickl hatte im Interview mit der Tageszeitung "Krone" zuletzt Bootcamps für Teenie-Täter gefordert und eine Verschärfung der Betriebsregeln in Jugendgefängnissen. Der FPÖ-Chef wolle "solche Leute, je nach Schweregrad des Verbrechens, in sogenannte Bootcamps stecken, wo sie Disziplin und Unterordnung lernen, wo sie auch lernen, füreinander Verantwortung zu übernehmen.
Die Bilder des Tages
Auf den Punkt gebracht
- Die NEOS fordern ein entschlossenes Vorgehen gegen schwere Jugendkriminalität und setzen sich dafür ein, dass auch Kinder unter 14 Jahren vor Gericht gebracht werden können
- Sie schlagen verpflichtende Anti-Gewalttrainings und gemeinnützige Arbeit als Maßnahmen vor, die von ordentlichen Gerichten angeordnet werden sollen
- Die FPÖ hingegen will Teenie-Täter in Bootcamps stecken und die Betriebsregeln in Jugendgefängnissen verschärfen