NEOS-General ortet wilde "Schlammschlacht" der ÖVP

NEOS-General Douglas Hoyos zeigt sich nach einer Ankündigung des ÖVP-Abgeordneten Andreas Hanger am Freitag in der Nationalratssitzung beunruhigt. Der Grund: Laut Hoyos kündigte Hanger an, "dass seine Partei den von SPÖ und FPÖ beschlossenen Untersuchungsausschuss über COFAG-Zahlungen auf alle rund 240.000 Unternehmen ausdehnen will, die Unterstützungsleistungen in der Corona-Pandemie erhalten haben". Er wirft am Samstag der ÖVP, aber auch SPÖ und FPÖ vor, dass der "ausgerufene Dauerwahlkampf" auch die heimische Wirtschaft zu erfassen und zu schädigen drohe. 

"Anstatt aus der vom Verfassungsgerichtshof festgestellten Rechtswidrigkeit der Cofag zu lernen und Verantwortung zu übernehmen, plant die ÖVP nun den parteipolitischen Streit auf dem Rücken der Unternehmerinnen und Unternehmer auszutragen. Die Volkspartei hat damit ihren letzten Anspruch als Vertretung für Wirtschaft und Unternehmertum aufgegeben. Im Kampf um den Machterhalt ist sie bereit, das Rückgrat des heimischen Wohlstands in die Schlammschlacht zu zerren", so Hoyos. "Wirtschaftsstandort und damit Arbeitsplätze und Wohlstand" würden gefährdet.

"Völlig vermasselt", "auf den Kopf fallen"

Mit scharfen Worten spart Hoyos nicht: ÖVP und Grüne hätten die Cofag "völlig vermasselt, das darf nun nicht den Unternehmerinnen und Unternehmern auf den Kopf fallen". Verwundert zeigt er sich zudem, dass "bislang kein Aufschrei von Wirtschaftskammer-Präsident Mahrer gegen die Schlammschlachtpläne seiner Parteikollegen erfolgt ist". Und: Es brauche "konkrete Entlastungen, allen voran die überfällige Senkung der Lohnnebenkosten, die auch den Arbeitnehmer:innen mehr Geld am Konto bringen würde". 

Konkret geht es bei der Causa Cofag um Corona-Hilfen für Unternehmen, die laut dem Verfassungsgerichtshof teilweise verfassungswidrig waren. Laut VfGH verstößt die COFAG gegen das Sachlichkeitsgebot. Sie verfügte nicht über die notwendige eigene Sachausstattung, insbesondere nicht die technische Ausstattung, um ihre Aufgaben in einer Art und Weise besorgen zu können, die der Wahrnehmung dieser Aufgaben durch staatliche Organe gleichwertig ist. Sachlich nicht gerechtfertigt und daher verfassungswidrig sei weiters, dass auf die Gewährung von COVID-19-Ausgleichsleistungen kein Rechtsanspruch besteht, obwohl diese ja als Entschädigung für Nachteile anzusehen sind, die durch pandemierechtliche Maßnahmen wie Lockdowns entstanden.