NEOS-Chefin macht überraschendes Impf-Geständnis

Jahres-Bilanz für NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger am späten Donnerstagabend in der ORF-"ZIB2" bei Moderatorin Margit Laufer. Zehn Jahre habe ihre Partei Druck bei der Abschaffung des Amtsgeheimnisses gemacht und zögere nun bei der Zustimmung zum Gesetzesantrag? "Ich freue mich sehr, dass das endlich kommt, seit zehn Jahren liegt ein konkreter Antrag vor", so die NEOS-Chefin. "Aber das wird Sie jetzt vielleicht überraschen, mir liegt kein Entwurf vor." Es sei die Strategie der Bundesregierung, etwas anzukündigen und dann passiere nichts und es werde nichts vorgelegt, so die Politikerin. Es "wäre nicht seriös, zu sagen, ob wir zustimmen oder nicht". Ländliche Bevölkerung werde schlechtergestellt, was an Details den Medien zu entnehmen sei, eine "Zweiklassen-Informationsfreiheit" sei ihre Sorge.

Nachdem am Donnerstag die Präsentation der Corona-Aufarbeitung der Regierung über die Bühne ging, habe sie selbst Fehler gemacht? "Ich möchte da die Regierung loben, ich finde es gut, dass man da eine Aufarbeitung gemacht hat", noch dazu wissenschaftlich begleitet und nicht parteipolitisch gefärbt, so Meinl-Reisinger. Es habe Polarisierung gegeben, "ja", dem stimme sie auch bei sich selbst zu. Beim "Impfen habe ich vielleicht nicht immer den richtigen Ton getroffen", so die Politikerin. Aber: Die extrem langen Lockdowns hätten die NEOS nicht mitgetragen und die Länge sei keine gute Idee gewesen, die psychische Belastung spüre man noch heute. "Nur die Kommunikation wird ein bisschen zu wenig sein", so Meinl-Reisinger zur Aufarbeitung. Und: "Mit dem Wissen von heute" hätte man die Impfpflicht nicht unterstützt.

Danach folgte ein Appell der Politikerin: Auch die FPÖ solle sich wie alle anderen Parteien fragen, was man tun könne, um gemeinsam gegen die Impfskepsis zu arbeiten, auch andere ansteckende Krankheiten seien am Vormarsch. Anderes Thema: Helmut Brandstätter, der sich als NEOS-Spitzenkandidat für die EU-Wahl beworben hatte, werde Meinl-Reisinger unterstützen, bekräftigte sie. "Aber bei uns kann ja jeder Mensch in Österreich mitbestimmen bei der Listenreihung" bei einer öffentlichen Vorwahl, rief die NEOS-Chefin alle Bürger zur Teilnahme auf. Und warum kommen die NEOS nicht vom Fleck in den Polit-Umfragen? "Wir schaffen es", so Meinl-Reisinger, man schwanke zwischen zehn und elf Prozent und damit "deutlich über dem Wahlergebnis", mit derzeitigem Stand würden "die FPÖ und wir" bei der Wahl profitieren.

Sie werde "nicht selbstgenügsam werden", man wolle eine "positive Alternative zum Jammertal der Politik bilden", so Meinl-Reisinger. Viele Menschen, "ich kann das gut nachvollziehen", würden keinen Kanzler Herbert Kickl (FPÖ) wollen. Warum kommen die NEOS in den Ländern nicht an? In Kärnten sei man gewachsen, habe es aber nicht in den Landtag geschafft, "aufstehen, Krone richten, weitergehen", so die NEOS-Chefin. Gleiches gelte für die "bittere" Erfahrung in Salzburg, wo man aus dem Landtag geflogen sei. Und wie stehe sie zu einer Dreier-Koalition im Bund? Das werde man sehen, wenn feststehe, welche Mehrheiten möglich seien. "In einer Demokratie müsse es darum gehen, mit allen zusammenarbeiten zu können", so die NEOS-Chefin. Eine Koalition mit der FPÖ könne sie sich aber nicht vorstellen. Gebe es eine rote Linie in Koalitionsgesprächen? "Österreich braucht definitiv nicht mehr Steuern."