Niederösterreich
Nein zu Teuerungs-Maßnahmen – Parteien sauer auf ÖVP
Während die ÖVP NÖ über das Anti-Teuerungspaket der Regierung jubelt, schmettert sie einen Antrag auf Unterstützung bei Kinderbetreuungskosten ab.
Richtig schlechte Stimmung am Mittwoch bei der Landtagssitzung in Niederösterreich: Wie berichtet, will die SPÖ Jungfamilien unter die Arme greifen und Eltern jährlich 600 Euro für die Nachmittagsbetreuung ihrer Kinder in Landeskindergärten rückerstatten. Wie die Kosten in NÖ genau gestaffelt sind, erfährst du hier.
Für einen guten Vorschlag hielten das auch Neos, sie brachten einen diesbezüglichen Dringlichkeitsantrag gemeinsam mit der SPÖ ein. Unterstützt wurde das auch von den Grünen, der FPÖ sowie dem wilden Abgeordneten Martin Huber.
"Spitze des Eisbergs"
Doch die ÖVP hatte andere Pläne: Sie lehnte den Antrag und somit eine Diskussion über den "blau-gelben Kinderbetreuungsbonus" ab und verwies ihn in den zuständigen Ausschuss.
„Bislang spielt die ÖVP NÖ ihre Mehrheit ein ums andere Mal gegen sinnvolle Vorschläge und damit gegen die Bevölkerung aus.“
"Den blau-gelben Kinderbetreuungsbonus abzulehnen, war bisher nur die Spitze des Eisberges. Unsere Landsleute haben das ständige Vertrösten auf den Herbst satt. Die Teuerungswelle hat den letzten Schein längst aus den Geldbörsen der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher gespült – die Welle muss durch Landes-Maßnahmen endlich gebrochen werden. Bislang spielt die ÖVP NÖ ihre Mehrheit ein ums andere Mal gegen sinnvolle Vorschläge und damit gegen die Bevölkerung aus", ärgert sich SPÖ-Landtagsabgeordneter René Pfister.
Laut Pfister habe die ÖVP bisher eine "Vielzahl von Anträgen aller Parteien (...) ohne mit der Wimper zu zucken (...) abgelehnt". "Alternativvorschläge, um die Landesbürgerinnen und Landesbürger nachhaltig zu entlasten: Fehlanzeige", poltert der SPÖ-Politiker.
ÖVP: "Nachbessern"
Die ÖVP NÖ bejubelt indes per Aussendung die von der Regierung vorgestellten Maßnahmen gegen die Teuerung. "In den kommenden Monaten fließen fünf Milliarden Euro an die Haushalte, eine Milliarde Euro an die Industrie und somit in die Sicherung von Arbeitsplätzen und den Wirtschaftsstandort Österreich", so ÖVP-Landesmanager Bernhard Ebner.
Weiters würden Familien bis Ende 2022 930 Euro pro Kind bekommen – mit einer Einmalzahlung von 180 Euro im Rahmen der Familienbeihilfe, 125 Euro im Rahmen des Klimabonus, einen Entlastungsbonus von nochmals 125 Euro und die Erhöhung des Familienbonus Plus um 500 Euro. Man betont aber auch, weitere Verbesserungen anzustreben. "Wir sind immer auf dem Standpunkt gestanden, dass alles getan werden muss, um die Teuerung abzufedern. Und wir haben immer gesagt, dass zuerst der Bund Maßnahmen gegen die Inflation und die Teuerung setzen muss und das Land zielgerichtet nachbessern wird", so ÖVP-Landesmanager Bernhard Ebner.
Angekündigt wird ein "blau-gelbes Maßnahmenpaket gegen die Teuerung". Es soll im September in der Landtagssitzung behandelt werden. Böse Zungen sprechen schon jetzt von ausgeklügelter Wahltaktik. Wie berichtet, finden Ende 2022/Anfang 2023 die Landtagswahlen in NÖ statt, ein genauer Termin steht noch nicht fest.
FPÖ: "LH nicht einmal da"
Und auch die FPÖ schäumt. "Die Menschen leiden unter der höchsten Teuerung seit 50 Jahren und Landeshauptfrau Mikl-Leitner findet es nicht einmal der Mühe wert, im Landtag über Sofortmaßnahmen zu diskutieren. Show-Auftritte und Sonntagsreden sind zu wenig, um die Preisexplosion zu bekämpfen", ärgert sich FPÖ NÖ-Chef Udo Landbauer.
In einer Aktuellen Stunde im Landtag hatten die Blauen Sofortmaßnahmen gegen die Teuerung gefordert, Johanna Mikl-Leitner sei bei der Diskussion aber nicht einmal anwesend gewesen.