"Heute"-Kommentar

Nein, Herr Kanzler - Tursky-Abgang ist keine Einsparung

Florian Tursky wird nach Innsbruck abkommandiert und durch Claudia Plakolm ersetzt. Für den Digital-Standort ein Schlag. Ein "Heute"-Kommentar.

Von Clemens Oistric

08.03.2024, 13:08

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Ein Kommentar von Heute-Chefredakteur Clemens Oistric

Denise Auer

Es gäbe reichlich Einsparungspotenzial in dieser türkis-grünen Bundesregierung. Ausgerechnet den Abgang von Digital-Staatssekretär Florian Tursky als solchen zu verkaufen, ist kühn. Tursky hat nach den "Pleiten, Pech und Pannen"-Jahren von Margarete Schramböck (unvergessen ihr "Kaufhaus Österreich"-Flop) wichtige Impulse gesetzt.

Digitaler Führerschein, digitaler Altersnachweis, digitaler Zulassungsschein; der Digital-Service-Act mit 117 Maßnahmen und 36 Digitalisierungsgrundsätzen haben uns nach Jahren der Dürre zumindest ansatzweise aus der Online-Wüste-Gobi geholt.

Segen für Steuerzahler

Am Freitag verkaufte Kanzler Nehammer den Tusky-Rücktritt als Segen für die Steuerzahler. Das ist doppelt falsch. Erstens wird einfach ein Staatssekretariat nicht wieder besetzt, das es bis 2021 nicht gab. Die Digital-Agenden ressortierten bis dahin im Wirtschaftsministerium. Zweitens kann es sich der Standort Österreich schlicht nicht leisten, weiter den Anschluss an die Digital Champions zu verlieren. Passiert das, geht Wertschöpfung und viel Geld verloren.

Übernehmen wird nun Claudia Plakolm. Höflich formuliert ist sie bisher nicht durch sonderliche Expertise in diesem Segment aufgefallen. Die Verjüngung könnte somit auch fachlicher Natur sein. Die Regierung verengt sich mit der Bestellung der JVP-Chefin weiter in Richtung "Jobs für treue ParteisoldatInnen".

"Digitalisierung ist der Puls unserer Zeit"

Genauso inhaltsleer liest sich Plakolms Vorstellungsrunde bei Funktionären, Auszug aus dem Mail: "Digitalisierung ist der Puls unserer Zeit. Wir brauchen einen Puls wie ein Sportler, um den Ausbau ruhig, aber bestimmt und mit Nachdruck voranzutreiben."

Was es stattdessen bräuchte: Einen Blick über (Ober-)österreich hinaus, etwa Richtung baltische Staaten. Estland beispielsweise macht vor, wie massiv Verwaltungsaufwand mit beherzter Digitalisierung zurückgedrängt und tatsächlich beträchtliche Summen Steuergeld gespart werden können. Wer dort etwas von Behörden braucht, muss nicht mehr aufs Amt. Der digitale Ausweis ist seit Jahren PFLICHT.

Prioritätensetzung

Österreich könnte das Geld, das sich sparen ließe, gut anlegen - in der Bildung, in einer Pflegeoffensive und in einer echten Steuerreform für arbeitende Menschen.

Mit Tursky geht auch einer der wenigen Hoffnungsträger dieser türkis-grünen Bundesregierung, der beherzt Projekte vorangetrieben und der Startup-Landschaft neues Selbstbewusstsein eingehaucht hat. Statt zu schauen, dass wir bei Künstlicher Intelligenz und dem Bürkoratie-Dschungel aus Brüssel nicht den Anschluss verlieren, soll er Bürgermeister in Innsbruck werden. Prioritätensetzung à la Kanzlerpartei ….